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André Kuper

29.02.2024 Sitzungen 18/57

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW ist ein herausragender Standort für Start-ups und innovative Unternehmen. Lieber Herr Brockes, Sie selbst haben es schon häufiger erlebt: Ich brauche nicht einmal einen Antrag der FDP, um auf die guten Dinge, auf die mein Vorgänger hingewirkt hat, hinzuweisen. Insofern widerspreche ich Ihnen überhaupt nicht, sondern erkenne an, dass mein Vorgänger tatsächlich noch einmal eine Schippe auf die guten Grundlagen draufgelegt hat, die in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel durch die DWNRW-Hubs schon länger vorhanden waren. Was ist passiert? Nordrhein-Westfalen hat stärker erkannt, welche Kraft im Mittelstand, in den Hochschulen und in der Industrie liegt. Es hat erkannt, was es an Gründerinnengeist bei unseren Studierenden gibt und wie wir Ökosysteme schaffen, um diese guten Ideen der Studierenden in erfolgreiche Geschäftsmodelle zu übersetzen. Darum muss es gehen. Übrigens: Die demokratischen und regierungstragenden Fraktionen in diesem Landtag stehen zu einer Kultur des Fehlerzugestehens gegenüber denjenigen, die möglicherweise mit ihrer Idee das Mittel finden, mit dem wir einen Beitrag dazu leisten, dass zukünftige Generationen in Frieden, Wohlstand und Sicherheit leben können. Fehlerkultur ernst zu meinen bedeutet, gute Rahmenbedingungen für diejenigen, die gründen wollen, zu schaffen. Das machen wir in dieser Zukunftskoalition in besonderem Maße. Dafür nehmen wir als Grundlage zum Beispiel die Ergebnisse des Deutschen Startup Monitors 2023. Als eine Erkenntnis daraus werden wir mit der NRW.BANK im März ein Landtag Seed-Bridge-Programm anbieten können. Das soll kurzfristig und akut darauf reagieren, dass feststellbar auch das Gründungsgeschehen unter der konkreten, ernstzunehmenden wirtschaftlichen Lage in Mitleidenschaft gezogen ist. Wir wollen kurzfristig und unbürokratisch unterstützen. Wir haben uns angeguckt, was in unseren Gründungsgeschehen passiert, wer gründet und wer vielleicht eine andere Form der Unterstützung beim Gründen braucht. Dabei haben wir uns auf andere Bundesländer und deren Erfahrungen berufen sowie die Wissenschaft zu Rate gezogen. Da wir wissen, dass Frauen erfolgreich gründen, aber rein männliche Jurys bei Frauen leider weniger oft einen Zuschlag erteilen, ermöglichen wir damit, dass 50 % Frauen in Jurys sitzen, sodass gute Ideen von Frauen in das Gründunggeschehen kommen. Genau das ist in Nordrhein-Westfalen jetzt schon spürbar. Das erwähnte Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen – unsere Stärke ist unsere Vielfalt – braucht auch eine Sensibilität dafür, wie wir besser darin werden, diejenigen mit Migrationsbiografie, die in Nordrhein-Westfalen gründen wollen, zu unterstützen, das auch erfolgreich zu schaffen. Zum einen werden wir das Gründungsstipendium.NRW weiterführen, und zum anderen haben wir auch aus den Rückmeldungen der dem Start-up-Ökosystem zugehörigen Start-ups die Konsequenz gezogen, erstens die monatliche Förderung zu erhöhen und zweitens das Gründungsstipendium.NRW familienfreundlicher auszugestalten. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir diejenigen, die für unser Land ihren Mut zusammennehmen und gründen, dabei unterstützen, das erfolgreich aufs Gleis zu setzen. Am Ende profitieren davon alle Menschen in NRW. DeepL wurde genannt; tonies ist ohne Gründungsstipendium.NRW ein sehr erfolgreiches Start-up in einem Ökosystem geworden, das Möglichkeiten bietet, gute Gespräche und gute Netzwerke zu finden. Und ja: Richtig ist auch, dass wir mit dem NRW.SeedCap der NRW.BANK für Unternehmen im Speziellen Klima- und Umwelttechnik betreffend eine Erweiterung um 750.000 Euro vorgenommen haben. Die vierte Generation des Fonds NRW.Venture der NRW.BANK ist aufgelegt; das Fondsvolumen von 150 Millionen Euro ist größer als das aller Vorgängerfonds. Mit dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW haben wir ernst genommen, was zu Recht kritisiert wird, nämlich, dass es zu bürokratisch ist. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW hat den Auftrag, eine bürokratiearme One-Stop-Only-Lösung gerade für die Gründungswilligen zu hinterlegen. Dieser Beitrag ist eine von vielen Einzelmaßnahmen, die wir im Sinne eines aktiven Gründungsgeschehens in Nordrhein-Westfalen aktiv durch kluge Netzwerkarbeit unterstützen. Wenn ich das sagen darf: Die Vorreiterschaft von Bayern und Baden-Württemberg hat ganz viel damit 29.02.2024 zu tun, dass Privatleute wie die Familie Schwarz oder Frau Klatten sich zur Verfügung stellen, dafür zu werben, dass man Kunde bei einem Start-up wird oder privates Kapital bereitstellt. Auch in diesem Sinne sind wir als Landesregierung unterwegs. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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