Julia Kahle-Hausmann

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mobilität für alle“ ist wirklich ein schöner Titel für einen Antrag. Das wollen auch wir Sozialdemokraten. Mobilität ist nicht nur Luxus, sondern ein grundlegendes Bedürfnis und ein entscheidender Faktor für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein zentrales Element dieser Bemühungen ist die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Menschen unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten gewährleistet sein sollte. Barrierefreiheit im ÖPNV ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft. (Beifall von der SPD, Jan Matzoll [GRÜNE] und Dennis Sonne [GRÜNE]) Die Infrastruktur im ÖPNV wird seit etlichen Jahren in Richtung Barrierefreiheit getrimmt. Jeder, der in einer Stadt beispielsweise im Ruhrgebiet lebt, kennt die Baustellen für Bahnsteige, die auf dem Niveau der jeweiligen Bahn liegen, oder für moderne Hilfsmittel, seien es stufenlose Rampen, Aufzüge, taktile Informationen oder endlich gebündelte, gescheite Apps zur Ticketbuchung. Das ist auch uns ein großes Anliegen. Allerdings geht der Ausbau nicht so schnell voran, wie es offenbar wir alle uns wünschen. Beispielsweise kann man im VRR-Stationsbericht lesen, dass die stufenlose Zuwegung der Bahnsteige für Rollstuhlfahrende, Kinderwagen oder Leute mit schwerem Gepäck um 4 % auf 64 % der Stationen stieg. Das heißt im Umkehrschluss, dass 36 % noch nicht stufenlos oder per Aufzug erreichbar sind. In den anderen Verkehrsverbünden wird es nicht viel anders 29.02.2024 aussehen, auch wenn die Zahlen auf der Homepage nicht griffbereit waren. Werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Koalition, in Ihrem Antrag haben Sie wichtige Themen in den Fokus gerückt, die im allgemeinen politischen Gerangel um die Qualität und Zuverlässigkeit des ÖPNV leicht untergehen. Daher werden wir natürlich grundsätzlich zustimmen. Wir sind gern bereit, konstruktiv an der Umsetzung mitzuwirken. Ihre beschriebenen Ziele gehen wir gern mit. Allerdings hat Ihr Antrag leider einen gewaltigen Pferdefuß im ersten Satz auf der dritten Seite, in dem es um die zu erledigenden Aufgaben geht. Dort heißt es nämlich: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, aus vorhandenen Mitteln […].“ Dann geht es weiter mit: Umsetzung der Barrierefreiheit forcieren, Umsetzungsplan für Infrastrukturbetreiber vereinbaren, Lösungen zur Abrufbarkeit tagesaktueller Infos bereithalten, gescheite App mit barrierefreien Infos aufsetzen und Anruf in Berlin, damit die der DB Bescheid sagen, dass sie bitte Hublifte an allen Fernverkehrsbahnhöfen in NRW installieren und reparieren soll. Irgendwie fordern Sie nasses Wasser. Allein der erste Punkt „Forcierung der Barrierefreiheit“ müsste mit zig Millionen für die Verkehrsunternehmen der Verbünde hinterlegt sein, die auf den Verlustausgleich der oftmals hochverschuldeten Kommunen angewiesen sind. (Beifall von der SPD) Als Beispiel nehme ich einfach meine Heimatstadt. In meiner Heimatstadt Essen wird die Trasse der Linie 146 als Spurbus über die A 40 geführt. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten kann keine Barrierefreiheit an den Haltestellen auf der Autobahn erreicht werden, denn weder Rolltreppen noch Rampen oder Aufzüge können dort gebaut werden, wenigstens nicht zu den Tarifen, die die Ruhrbahn oder die Stadt Essen in irgendeiner Weise stemmen könnte. Auch die Ausbauziele in anderen Städten können wegen Geldmangels nicht zügig erreicht werden. Die Förderung des Landes leistet zwar einen erklecklichen Teil, leider aber nicht genug. Wenn Sie nun vorhandene Mittel nehmen wollen, dann müssen Sie auch sagen, welche Mittel das genau sein sollen. Im Ausschuss und bei den anderen Debatten im Plenum erzählen Sie uns schließlich immer wieder, Sie seien nicht in der Lage, mehr zu finanzieren. Oder heißt das im Umkehrschluss, dass Sie andere Maßnahmen nicht mehr finanzieren wollen? Dann müssten Sie da mit offenen Karten spielen. Das geht allerdings nicht aus dem Antrag hervor. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, es wäre sehr schön, wenn Sie uns die konkreten Zahlen, die Sie planen, vorlegen könnten. Landtag Das führt mich zu dem entscheidenden Punkt: Neubau und Ausbau des ÖPNV im Kontext einer klimafreundlichen Verkehrswende. Wir als SPD wollen, dass nicht nur die Barrierefreiheit verbessert wird, sondern auch der ÖPNV insgesamt ausgebaut und modernisiert wird. Dies umfasst nicht nur die Erneuerung von bestehender, sondern auch den Neubau von Infrastruktur, um die Teilhabe aller Nutzer an einer nachhaltigen Mobilität für die Zukunft zu ermöglichen. Das geht jedoch nicht, wenn die Landesregierung immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigt und seit 2019 Krokodilstränen über die verpasste Altschuldenlösung weint, aber die Kommunen, in denen guter und barrierefreier ÖPNV so wichtig wäre, ziemlich im Regen stehen lässt. Ich möchte jedoch versöhnlich schließen, denn dem Antrag an sich kann unsererseits nur zugestimmt werden. Die angestrebte gebündelte Projektförderung ist sinnvoll und die stärkere Beteiligung der Sozialverbände ebenso. Wir sind sehr gespannt, wie das Verkehrsministerium diesen Antrag, der heute zweifelsohne positiv beschieden wird, konkret umsetzt. Insgesamt appellieren wir an die Landesregierung, die notwendigen Schritte klarer zu formulieren, auskömmliche finanzielle Mittel bereitzustellen und einen umfassenden Plan vorzulegen, um die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und damit die Verkehrswende für alle aktiv voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)