Tom Brüntrup

Herr Kollege Watermeier, ich habe erläutert, dass den Gutachten unterschiedliche Indikatoren zugrunde liegen. Zu welchem Ergebnis die Indikatoren bei dem erneuten Gutachten, das der neuen Mieterschutzverordnung dann zugrunde liegt, führen, kann ich Ihnen vorab nicht beantworten. Es kann sein, dass sie sich Richtung 95 bewegen. Landtag Was aber eben nicht funktioniert, ist, dass Sie in Ihrem Antrag einfach Zahlen auflisten und sagen, bei derselben Begrifflichkeit bestehe eine offensichtliche Diskrepanz. Das funktioniert nicht, weil die Gutachten auch auf anderen Voraussetzungen fußen. Etwas anderes habe ich nicht gesagt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Se- bastian Watermeier [SPD]: Man könnte mei- nen, die Wahl der Indikatoren wäre politisch motiviert!) Herr Watermeier, um auf Ihren Antrag zurückzukommen: Weil man in der eigenen Ampelkoalition auf Bundesebene aktuell nichts zustande bekommt, legt man noch die Forderung einer Bundesratsinitiative zum Mieterschutz obendrauf. Statt mit nicht vergleichbaren Zahlen Schlagzeilen provozieren zu wollen, setzen wir als schwarz-grüne Koalition uns für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land ein. Wir werden die Mieterschutzverordnung erneuern, wollen die Kündigungssperrfrist verlängern und wirken insbesondere den Indikatoren des Bürgerlichen Gesetzbuches entgegen. Vergangene Woche hat Frau Ministerin Scharrenbach die Erfolge des öffentlich geförderten Wohnraums vorgestellt – vieles davon haben wir heute schon gehört; aber da müssen Sie jetzt durch, dann prägen sich die positiven Nachrichten vielleicht auch ein –: 6.726 Wohnungen in 2023, ein Plus von 68 % gegenüber dem Vorjahr, sowie 1.557 Einheiten bei den Eigentumsmaßnahmen, plus 162 %. Eine jede dieser Einheiten trägt dazu bei, der wachsenden Bevölkerungszahl Rechnung zu tragen und die Nachfrage zu befriedigen. Wohnungspolitik ist soziale Daseinsvorsorge, und ebendiese betreiben wir in Nordrhein-Westfalen verlässlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Während die SPD auf Bundesebene gemeinsam mit ihrer Bundesministerin Frau Geywitz für Unruhe bei Bauwilligen und der Bauwirtschaft sorgt, halten wir den Bau am Laufen, um den Menschen ein Zuhause zu ermöglichen – mit 2,1 Milliarden Euro Fördermitteln im Jahr 2023 und insgesamt 9 Milliarden Euro bis 2027, aber auch beispielsweise im vergangenen Dezember, als das Ministerium gemeinsam mit der NRW.BANK das Förderprogramm Nachhaltig Wohnen angepasst hat, um das ausgesetzte Bundesförderprogramm für Klimafreundlichen Neubau aufzufangen. Sich für Mieterinnen und Mieter in unserem Land einzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bedeutet eben mehr, als nur Rechtsansprüche im Bestandswohnraum zu definieren. Machen wir lieber, worauf es ankommt, unterstützen wir den Neubau, und überarbeiten wir wie geplant die Mieterschutzverordnung. Auch wenn wir heute nur in den 29.02.2024 Ausschuss überweisen: Ihren Antrag brauchen wir dafür eigentlich nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Se- bastian Watermeier [SPD]: Das habe ich auch noch nie gehört!)