Arndt Klocke
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es nicht lang; wir diskutieren schon lange. Ich bin der Ministerin und meiner Kollegin Hedwig Tarner für die wirklich vielen fachlichen Argumente, die eben genannt worden sind, warum diese Politik in die richtige Richtung geht, sehr dankbar. Lieber Sebastian Watermeier, ich möchte aber den Ball mit diesem „Alles ist schön“ aufgreifen. Ich bin ja relativ lange dabei. „Alles ist schön“ war noch nie meine Devise. Wir haben ja schon mal miteinander regiert, da waren Sie, glaube ich, noch nicht dabei. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das stimmt! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie haben auch nicht regiert, Sie waren in der Koalition!) Da war zum Beispiel Svenja Schulze Wissenschaftsministerin. Ich weiß, dass der ansonsten von Ihnen sehr geschätzte Kollege Karl Schultheis aus Aachen mehrfach auf mich hocherbost und sauer war, da ich als Grüner es mal gewagt habe, die „Alles ist schön“- Linie nach dem Motto: „Wir machen alles richtig“, zu kritisieren und dazu einen anderen Akzent hatte. Auch das „Bauen, Bauen, Bauen“ ohne Sinn und Verstand, von Mike Groschek ausgegeben, (Sebastian Watermeier [SPD]: Das hat er auch nie so gesagt!) egal was, egal wie, egal wo, war keine grüne Linie, und das habe ich auch thematisiert. Alles ist schön – das macht die SPD, wenn sie regiert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist genau die Line, für die Sie stehen. 29.02.2024 (Sebastian Watermeier [SPD]: Dann wird es auch gut!) Um das mal zu demonstrieren, würde ich mit Erlaubnis des Präsidenten gerne aus meinem eigenen Posting zum Thema „Wohnraumförderung – Bilanz 2023“ von vor sechs Tagen zitieren. Da schreibe ich persönlich: Es gibt also weiterhin viel zu tun, um Menschen bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Die jetzigen Ergebnisse sind hoffnungsvoll, trotzdem senken sie die weiterhin die Notwendigkeiten auf dem Wohnungsmarkt nicht ab. Das schreibt Arndt Klocke. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und von Jochen Ritter [CDU]) Das ist das Gegenteil von „Alles ist schön“, wie Sie es sagen. (Zurufe von der SPD) Wir geben den Bauherren sowie den Planerinnen und Planern Planungssicherheit: 9 Milliarden Euro festgeschrieben in der Wohnraumförderung von 2023 bis 2027. Wer mit Investoren, mit Wohnungsbaugesellschaften spricht, erfährt, dass sie gerade Planungssicherheit brauchen. Und diese Planungssicherheit ist in Nordrhein-Westfalen gegeben. (Jochen Ott [SPD]: Durch die Bundesmittel!) – Das sind Bundesmittel. Ja, dann, lieber Jochen Ott, nenn mir mal das SPD-regierte Bundesland, wo noch zusätzlich zu den Bundesmitteln Landesmittel hinzugegeben werden. Es gibt diverse Bundesländer in Deutschland, die nicht einmal die durchgeleiteten Bundesmittel für den Wohnungsbau ausgeben, (Jochen Ott [SPD]: Insbesondere im Süden!) sondern sie in andere Projekte stecken. Da gibt es auch SPD-regierte Bundesländer. Das müsste die SPD auch wissen. (Christian Dahm [SPD]: Ist das Baden-Würt- temberg? Ich bin mir da nicht sicher! Jochen Ott [SPD]: Das ist Bayern!) – Nein, das ist unter anderem … Egal. Das machen wir in der nächsten Runde. (Zuruf von der SPD) – Nein, nein. Das war zum Beispiel viele Jahre lang das Saarland. Das ist doch allgemein bekannt, dass es aufgrund der Haushaltslage nicht in den Wohnungsbau gegangen ist. Die SPD regiert seit vielen Jahren im Saarland und stellt da die Ministerpräsidentin. Das ist doch auch bekannt. (Jochen Ott [SPD]: Und viele Jahre nicht! Kramp-Karrenbauer, schon mal gehört?) Landtag Ich freue mich, dass ich es zum zweiten Mal heute geschafft habe, den Widerspruch der SPD hervorzurufen. Das war ja die Aktuelle Stunde, von der SPD beantragt. Wir haben gleich noch einen weiteren Tagesordnungspunkt. Vielleicht gelingt es mir noch mal. Uns muss es darum gehen, an konkreten Punkten über Verbesserungsmöglichkeiten zu sprechen. Damit bin ich sehr einverstanden.