Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Philipp, da Sie mit Stilfragen eröffnen, will ich gerne auf das Schauspiel zurückkommen, das Sie am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Bauausschusses zur Aufführung gebracht haben, denn es illustriert wirklich anschaulich, wie sehr es Ihnen um die Sache geht – oder eben nicht. Kollege Watermeier, Sie haben mich in einer der letzten Aktuellen Stunden mit Louis de Funès verglichen, den Kollegen Klocke übrigens auch, wahrscheinlich wegen der frappierenden Ähnlichkeit. (Heiterkeit von Sebastian Watermeier [SPD]) Ich bin dem nachgegangen und habe mir am Wochenende alte Filmausschnitte mit diesem französischen Komiker angeschaut, unter anderem den mit Cruchot und dem Minister. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ah!) Jetzt kann ich Ihnen den Spiegel vorhalten, denn der Louis de Funès, den ich da gesehen habe, war original Sebastian Watermeier in der Bauausschusssitzung am vergangenen Donnerstag, (Heiterkeit von Sebastian Watermeier [SPD]) als er die Highlights der Wohnungsbauförderung bzw. der Wohnraumförderung 2023 aus dem Munde von Frau Ministerin Scharrenbach entgegennehmen durfte bzw. aus Ihrer Sicht wohl eher entgegennehmen musste. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, so läuft das!) Plus 68 % im Mietwohnungsbau. – Grrr. – Plus 162 % Eigentumsmaßnahmen. – Grrr. – Plus 150 % Studierendenwohnungen. – Grrr. (Heiterkeit und Beifall von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das wirkte recht freudlos. Es schien Ihnen fast schon körperliche Schmerzen zu bereiten. (Sebastian Watermeier [SPD]: Überhaupt nicht!) Der französische Mime bekommt glücklicherweise relativ schnell die Kurve. Diese Größe haben Sie an der Stelle leider nicht bewiesen, vielmehr haben Sie ziemlich kleines Karo gespielt. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Ich habe die Zahlen sogar gelobt!) 29.02.2024 Wieso denn die Wohnraumförderung in dieser Sitzung überhaupt Thema sein solle? Zur Erklärung für die, die nicht dabei waren: Ich hatte Frau Ministerin schlicht und ergreifend danach gefragt. (Sarah Philipp [SPD]: Unter „Verschiedenes“!) Und: Man habe doch keine Zeit. Tatsächlich waren wir im Ausschuss mit den anstehenden Verfahrensabsprachen nach drei Minuten durch, hatten also Luft ohne Ende bis zu der danach angesetzten Anhörung. Die Zeit haben Sie sich dann trotzdem genommen, nicht um der Sache willen, sondern um die Ministerin, die auf meine Frage freundlicherweise geantwortet hatte, in formeller Hinsicht zu belehren. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Tenor: Wie sie sich denn erdreisten könne, den Ausschuss mit diesen guten Nachrichten zu behelligen? (Sarah Philipp [SPD]: Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!) Das kam gleich von mehreren Seiten der Opposition. Ich habe wirklich inständig gehofft, dass von irgendjemandem irgendetwas Angemessenes dazu kommt. Nein, Frau Philipp stieß ins gleiche Horn, und selbst die geschätzte Kollegin Freimuth kam an dem Tag nicht dazu, über ihren Schatten zu springen. (Sarah Philipp [SPD]: Ich habe es für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung setzen lassen! Was erzählen Sie denn da?) Man wollte partout nicht wissen, was die Bauministerin mit dem mit Abstand größten Posten in unserem Einzelplan im Jahr 2023 angefangen hatte. Das, Frau Philipp, ist Realitätsverweigerung par excellence. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Water- meier [SPD]) In der darauf folgenden Anhörung waren die am Morgen verkündeten Ergebnisse dann selbstverständlich Thema, und viele Sachverständige ordneten sie ein, wie auch die gesamte Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen: produktiv, zielführend, attraktiv, beispielgebend. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Das waren da die Attribute, und das war nicht aus allen Reden zusammengeklaubt, das war nur eine Stellungnahme eines kommunalen Spitzenverbandes. Andere Verbände gingen in dieselbe Richtung. (Beifall von der CDU und Astrid Vogelheim [GRÜNE]) Lediglich der Mieterbund sprach von einem „Strohfeuer“. Diesen Strohhalm haben Sie jetzt für die Aktuelle Stunde ergriffen, um wenigstens irgendwie in der Debatte zu bleiben und doch noch ein Haar in der Landtag Suppe zu finden. Im Antrag sind es die Eigentumsmaßnahmen, die Ihnen in absoluten Zahlen zu wenig sind und die Sie mit der Zahl der Kommunen in NRW ins Verhältnis gesetzt haben. (Sebastian Watermeier [SPD]: Kollision mit der Realität!) Nach meinem Geschmack ist das sehr mühsam konstruiert, aber geschenkt. Nach vorne schauend hat sich Frau Ministerin dann eine tatsächliche Baustelle – so jedenfalls die Bezeichnung am Sonntagabend bei „Westpol“ – vorgenommen, nämlich die Bewilligungsmieten. Vorgestern hat sie einen klugen Kompromiss verkündet, der auf der einen Seite – Fabian Schrumpf hat es angesprochen – die Förderung für Investoren attraktiv hält, auf der anderen Seite aber den in der Sendung thematisierten Konflikt mit den Kosten der Unterkunft nach Sozialhilferecht entschärft. Mit dieser Änderung gegenüber den vor einigen Wochen vorgestellten Eckwerten ist sie einen Schritt auf den Mieterbund zugegangen, trotz der Dissonanzen im Zusammenhang mit der Vorstellung der Eckwerte. Das nenne ich souverän. (Beifall von der CDU und Arndt Klocke [GRÜNE]) Lieber Kollege Watermeier, Sie brachten am vergangenen Donnerstag einen weiteren gewagten Vergleich: Potemkinsche Dörfer seien das, was Frau Ministerin vorzuweisen hätte, also Fassaden ohne Substanz. – Sie haben eben gesagt, Sie seien Historiker, und als solcher wissen Sie, woher die Nachrede kommt. Potjomkin hatte tatsächlich eine ganze Menge vorzuweisen, man gönnte ihm seinen Erfolg einfach nicht. (Zuruf von der CDU: Aha!) Neid – das wusste Robert Lembke schon – muss man sich verdienen. Und man muss auch Gönnen können. Ina Scharrenbach hat mit dem Ergebnis 2023 mal wieder geliefert. Wenn Sie, liebe SPD, es schon nicht schaffen, ihr die verdiente Anerkennung auszusprechen, (Sarah Philipp [SPD]: Das ist nicht meine Auf- gabe! – Jochen Ott [SPD]: Ich fange gleich an, zu weinen!) gönnen sie wenigstens den Menschen, deren Interessen Sie ja ständig vorgeben, hier zu vertreten, den günstigen Wohnraum, wie der Dame aus Ratingen, die in „Westpol“ zur Sprache kam und vorgetragen hatte, wie sie nun in ihrer neuen Sozialwohnung endlich sorgenfrei leben kann. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, aber es gibt noch mehr Damen aus Ratingen! Das ist das Problem!) Das sollte doch auch für das Team „Mehr Respekt“ zu schaffen sein. – Glück auf! 29.02.2024 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)