André Kuper

Danke, Herr Clemens. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es gestern schon angekündigt. Die Debatte gestern Abend war der Aufgalopp zur heutigen Tagesordnung mit vielen wohnungsund baupolitischen Themen. Ich muss sagen, dass ich über die eine oder andere Einlassung hier durchaus überrascht bin. (Thorsten Klute [SPD]: Wir auch!) Gerade Sie als SPD verkennen das ganz einfach. Ihnen gefällt überhaupt nicht, dass eine Landesregierung mit ihren Maßnahmen Erfolg beim öffentlichen Wohnungsbau und damit für Mieterinnen und Mieter hat. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Das Einzige, was Ihnen hierzu einfällt, ist der Versuch, das Ergebnis der Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlechtzureden. Und wenn sie mit Argumenten nicht weiterkommen, dann werden Sie grundsätzlich persönlich. Das kennen wir auch; damit können wir entsprechend umgehen. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Sie verkennen aber mehrere Dinge, und deswegen gehe ich darauf jetzt gerne ein. Landtag Für wen bauen wir mit der öffentlichen Wohnraumförderung im Land Nordrhein-Westfalen? Nehmen Sie die Einkommensgrenzen für zwei Erwachsene und zwei Kinder. Das gilt für die Einkommensgruppe A, das sind die Menschen, die mit wenig Geld auskommen. Bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern liegt die Einkommensschwelle im Bruttoeinkommen bei 65.918 Euro. Nur mal so: Das ist die Bruttoeinkommensschwelle für zwei Erwachsene und zwei Kinder in der Einkommensgruppe A. In der Einkommensgruppe B, die wirtschaftlich leistungsfähiger ist, liegt die Einkommensschwelle im Bruttoeinkommen bei 89.293 Euro. Diese Landesregierung baut sowohl für diejenigen, die wenig Geld haben, als auch für die mittleren Einkommen, damit sie sich Wohnen leisten können, und zwar auf einem Neubaustandard. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Gerade ist schon die Entwicklung der Baukosten beispielsweise für einen mehrgeschossigen Wohnungsbau angesprochen worden. Deswegen haben wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Mehrheit des Landtags aus CDU und Grünen erneut die Bauordnung geändert. Wir haben erneut Freiheiten eingezogen und Genehmigungsfreistellungen vorgesehen für die Gebäudeklasse 4, also für sehr hohe Gebäude, gerade im Innenbereich, um sie zu beschleunigen. Wir haben Erweiterungen in der Nutzung und im Umbau von Bestandsgebäuden vorgesehen und Bürokratie erleichtert. Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte in diesem Plenum. Gerade die SPD war gegen diese Erleichterungen. Sie waren dagegen. Deswegen stellen Sie sich doch heute nicht hierhin und sagen, Sie plädieren dafür, Baubürokratie abzuschaffen. Wenn es darauf ankommt, sind Sie genau auf der Gegenseite – mehr Bürokratie und mehr Regelungen einziehen. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Reine Erfindung! – Sebastian Watermeier [SPD]: Was sagt denn das Protokoll dazu, Frau Ministerin?) Eines ist doch auch spannend, wenn man sich Ihre Argumentation hier anguckt. Wir haben eine Riesenherausforderung in Deutschland im Bereich der beiden Schlüsselwirtschaften, der Immobilienwirtschaft und der Bauwirtschaft. Gerade die Bauwirtschaft hat in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 erheblich Facharbeiter abgebaut bzw. abbauen müssen. Die sind bis heute noch nicht wieder aufgebaut. Wir haben bis heute noch nicht wieder den Bestand an Arbeitern in der Bauwirtschaft, den es 2007/2008 gegeben hat. Alle Betriebe, die jetzt aufgeben, die jetzt Fachkräfte verlieren, werden diese Fachkräfte nicht mehr für den Bau binden können. 29.02.2024 Es wundert mich schon, dass gerade Sie als SPD, als die selbsternannte Partei der Arbeiter, offenkundig nicht mehr bei den Arbeitern sind, weil Sie nicht dafür Sorge tragen, dass da, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich auf der Bundesebene, mehr gebaut wird. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Deswegen haben wir hier eine Debattenlage, die aus allem Möglichen zusammengeworfen ist. Man kann aber nicht alles auf die Landesebene fokussieren, weil wir in weiten Teilen gar keine Zuständigkeit für das haben, was auf der bundespolitischen Ebene geregelt wird oder – so muss man es eigentlich besser sagen – eben nicht geregelt wird. Das ist inzwischen eher das Problem. Nehmen Sie die Wiedereinsetzung der KfW-Förderung für die Modernisierung von Mietwohnungen. Die kommt nicht jetzt, sondern Sie setzen sie erst im Sommer für die Betriebe ein. Es sind auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die erst ab dem Sommer einen Zugang zu Modernisierungsmitteln der KfW bekommen. Die NRW-Förderung ist derzeit die einzig verlässliche Finanzierungsquelle für Modernisierungen im Bestand, an deren Ende die Bezahlbarkeit von Wohnraum mit weniger CO und mit mehr Barrierefreiheit steht. Sie ziehen sich da aus der Verantwortung, gehen hierhin und sagen: Löse das Problem! (Beifall von der CDU und Arndt Klocke [GRÜNE]) Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung 2023 in der Tat ein „Förder-Wow“. Nordrhein-Westfalen ist, wenn Sie die Summe der Maßnahmen betrachten, die CDU und Grüne in der gesamten Bau- und Wohnungspolitik ergriffen haben, ein „Place to Bau“. Hier wird gebaut, hier werden Technologie und Innovation gefördert, weil wir wissen, dass gerade diese beiden Wirtschaftsbereiche, die Immobilienwirtschaft und die Bauwirtschaft, der Schlüssel zur Lösung in der Entwicklung von Nachhaltigkeit und beim Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor sind. Dafür setzen wir die öffentliche Wohnraumförderung ein. (Beifall von der CDU, Simon Rock [GRÜNE] und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Betrachten Sie auch einfach mal die Kette in der Entwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Von 2021 auf 2022 gab es 8 % mehr öffentlich geförderte Wohneinheiten. Wir haben von 2022 an gesagt, dass wir die Förderintensität erhöhen müssen, weil absehbar ist, dass trotz der Unsicherheit, die auch durch die Bundesregierung verursacht ist, in Kombination mit Baukostensteige-Landtag rungen und der Bauzinsentwicklung Menschen dafür Sorge tragen, dass gebaut wird. Durch die Änderungen, die wir vorgenommen haben, gab es 2021 plus 8 % Wohneinheiten und von 2022 auf 2023 plus 50 % Wohneinheiten. Das ist eine Leistung von politischen Entscheidungen, und das können Sie hier nicht klein- oder schlechtreden. Freuen Sie sich als SPD doch einfach mit an diesem außergewöhnlichen Tag, den es nur alle vier Jahre gibt. Eines gilt auch … (Christian Dahm [SPD]: Es ist auch schön, eine Aktuelle Stunde zu haben an diesem be- sonderen Tag!) – Ja, ich freue mich, dass Sie uns diese Aktuelle Stunde geschenkt haben an diesem herausfordernden und schönen Tag. Für eines will ich noch einmal werben, und das verkennen Sie. Sie tun so, als sei Fläche unendlich vermehrbar. Alles, was seit 2010 neu bebaut worden ist, steht als Fläche nicht mehr zur Verfügung. Warum das auch mit Ihren Entscheidungen zu tun hat, zuletzt auf europäischer Ebene und dann auch auf der Ebene Berlins, komme ich in der zweiten Runde zu sprechen. – Herzlichen Dank. (Christian Dahm [SPD]: Aber es ist Ihre Ver- antwortung im Land!)