Arndt Klocke

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn ich Ihr Hausarzt wäre, würde ich wahrscheinlich sagen: Sie handeln bei der Medikation nach dem Motto „viel hilft viel“. Das ist aber nicht immer richtig, denn es kommt schon auf die Dosierung an. Wir alle saßen erst letzten Donnerstag in der großen Anhörung. Die haben Sie noch nicht mal ausgewertet, schon folgt eine Aktuelle Stunde und gleich hinterher noch ein Tagesordnungspunkt. Als Fachpolitiker freue ich mich darüber. (Sebastian Watermeier [SPD]: Na, gucken Sie mal!) Wir können reden und diskutieren; die Chance hat man auch nicht immer. Aber man muss auch etwas Neues zu verkaufen haben. Im Einsetzungsantrag für die Aktuelle Stunde steht wirklich nichts Neues. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Es ist immer die gleiche Schallplatte, die aufgelegt wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Man muss sich dann schon fragen … (Christian Dahm [SPD]: Das Thema bleibt aber aktuell!) – Das Thema ist aktuell; da sind wir uns alle einig. Es finden regelmäßig Podiumsdiskussionen bei den Verbänden etc. statt. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Sebastian Watermeier, Kollegin Freimuth, Jochen Ritter, Fabian Schrumpf und ich sehen uns ja regelmäßig und sind uns in der Analyse einig, aber es ist eben nicht singulär zu beantworten. Die Fragen sind: Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Wie schaffen wir mehr Wohnungsbau? Man könnte 15 Faktoren nennen, die real wichtig sind, um da voranzukommen. Bei der dauernden Thematisierung des Problems hielte ich die SPD für glaubwürdiger, wenn es ein SPD-regiertes Bundesland gäbe, von dem man sagen könnte, dass es da deutlich besser ist. Das sehe ich nicht. Die SPD stellt den Kanzler und die Bauministerin in Berlin. Wo ist der Referenzrahmen? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt eine schwarzgrüne Landesregierung, aber es gibt eine ganze Reihe von Kommunen und Landkreisen, die sozialdemokratisch regiert werden. Wo ist denn das große 29.02.2024 Prä oder der große Schritt bei der Wohnungsversorgung in Bielefeld oder in Dortmund oder in Bochum oder in Duisburg? Das sind SPD-regierte Kommunen mit einem SPD-Oberbürgermeister. (Gregor Golland [CDU]: Nichts! – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Wenn ich in Bielefeld einen Termin bei der Freien Scholle mache, werden mir die gleichen Probleme erzählt wie in Köln, in Aachen oder in Hamm. Wenn man das Ganze so intensiv thematisiert, wie die SPD das macht – das kann man ja machen –, dann muss man auch ein paar positive Beispiele nennen. Die Opposition setzt doch Themen, um bei der nächsten Gelegenheit die Regierung und auch den Bauminister zu stellen. Wenn man das will, muss man doch sagen: So würden wir das anders und besser machen. – Das erkenne ich, ehrlich gesagt, bei der SPD nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es geht darum, ständig ein Thema zu setzen und darauf zu hoffen, dass morgens im WDR 2 bei Sabine Heinrich über Wohnen und die SPD gesprochen wird, in dem Zusammenhang. (Sarah Philipp [SPD]: Weil das richtig ist!) Irgendein Strategieberater der SPD wird gesagt haben: (Zuruf von der SPD: Oi!) Wenn ihr das ständig als Thema bringt, dann kommen wir in der Sache voran. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sa- rah Philipp [SPD]: Sag doch mal was zum Thema! Sag was zu den Zahlen! Darum geht es!) – Liebe Sarah Philipp, SPD-Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, ich glaube, ich habe da einen wunden Punkt getroffen, wenn ich die Reaktionen in den ersten beiden Reihen sehe. Wir beide haben mal ein paar Jahre zusammen Wohnungspolitik gemacht in der rot-grünen Regierungszeit mit einem sehr aktiven und erfolgreichen SPD-Bauminister. (Sarah Philipp [SPD]: Da war super!) Da waren wir viel sachlicher miteinander im Gegensatz zu dem, was ich mir eben angehört habe, Thema „Hüpfburgen“. Am 1. Januar ist die neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Wir haben darin eine ganze Reihe von Punkten aufgenommen, um Bauen schneller voranzubringen, um Typengenehmigungen schneller zu ermöglichen. Es ging um die Frage von Dachgeschosswohnungen, die sogenannte kleine Bauvorlagenberechtigung, die Solarverpflichtung usw. Da ist Landtag so viel drin, und jetzt haben wir Ende Februar. Die Bauordnung ist am 01.01. in Kraft getreten. Man kann natürlich immer sagen: „Das greift nicht, das ist zu wenig und zu kurz“, wenn man es nach zwei Jahren bilanzieren würde. Die Koalition hat immer erklärt, dass man die Bauordnung, wenn es in dieser Legislatur weitere relevante Punkte gibt, noch mal angehen kann. Nach zwei Monaten aber von Totalversagen zu sprechen, dass alles vor die Hunde geht und überhaupt nichts passiert, entspricht nicht der Realität in diesem Land. (Sarah Philipp [SPD]: Ihr sollt euch nicht so ab- feiern!) – Nein, das entspricht nicht der Realität. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich sage Ihnen und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wem dieses Tremolo nutzt. Es geht nicht darum, den Finger in die Wunde zu legen bei Sachen, die real anzupacken sind, sondern es geht um den Sound, der darüber liegt – das hat auch Fabian Schrumpf eben gesagt – mit irgendwelchen rostigen Dings und Hüpfburgen usw. Ich sage euch, wem das nutzt: der braunen Truppe da vorne. (Lebhafter Widerspruch von der SPD) – Absolut, so ist das. Ja, das ist so. Natürlich ist das so, aber exakt. (Jochen Ott [SPD]: Damit kann man Demokra- tie erschlagen! Unverschämtheit! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Weitere Zurufe) – Empörung runterschalten. (Unruhe – Glocke) Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, das sei beabsichtigt. Das ist natürlich in keiner Weise beabsichtigt, aber das führt dazu, weil in der öffentlichen Debatte der Eindruck aufkommt. (Zuruf von der SPD: Dann macht euren Job!) – Liebe Leute, die Probleme … (Zurufe von der SPD) – Sie können doch gerne mal – nein, nicht die Opposition abschaffen – sachlich konstruktive Vorschläge machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Se- bastian Watermeier [SPD]: Wozu hatten wir ei- gentlich letzte Woche eine Anhörung?) Was sind ganz konkret die Punkte? Wir haben letzte Woche drei Stunden in diesem Plenarsaal gesessen, und sie waren alle da: die kommunalen Spitzenverbände, Mieterbund, VdW, die Bauverbände etc. Das war eine sachlich gute Debatte. Die müssen wir erst einmal auswerten. 29.02.2024 (Sebastian Watermeier [SPD]: Wer hat die ausgelöst? Die SPD mit ihrem Antrag, Herr Klocke!) Jetzt legt ihr noch mal nach, wieder mit dem Sound: Die Landesregierung tut nichts. Es passiert nichts. Das sind Hüpfburgen usw. – Das stimmt doch überhaupt nicht. (Sarah Philipp [SPD]: Das war unser Antrag!) Nordrhein-Westfalen ist bundesweit vorbildlich, was die Wohnraumförderung angeht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Da kann man in Sachsen gucken, darüber redet man in Mecklenburg-Vorpommern, mit den Kollegen in Niedersachsen. Alle sagen das. Das ist aber kein ausschließliches Verdienst der jetzigen Landesregierung, das war auch schon vorher so. (Zuruf von der SPD) Seit 25 Jahren gibt es eine brillante Wohnraumförderung in diesem Land, und das muss auch die SPD wissen. Was ist denn der Punkt? Geht es um mehr Geld? Nordrhein-Westfalen gibt eine Rekordsumme für die öffentliche Wohnraumförderung. Das Geld muss doch jetzt erst mal eingesetzt werden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Herr Schrumpf hat gerade gesagt, es gibt 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz! Das ist ungefähr ein Drittel so groß!) Wollt ihr 2 Milliarden Euro zusätzlich? Dann müsst ihr das in der Bundesregierung entsprechend organisieren. Das ist doch der Punkt. Ihr seid doch in Berlin dran. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich will zum Schluss noch etwas zum Thema „Landesbaugesellschaft“ sagen. Ich predige bzw. sage in jeder Rede in den letzten anderthalb Jahren: Liebe SPD, legt doch mal ein Konzept vor. – Letzte Woche fand die Anhörung statt. Hans-Jochem Witzke, SPD-Mitglied, Mieterbund NRW, hatte das in seiner Stellungnahme. Dann habe ich nachgefragt: Wie soll denn diese Landesbaugesellschaft konstruiert werden? Wie soll sie bezahlt werden? Das hat er beantwortet. Aus der öffentlichen Wohnraumförderung soll ein Viertel umgewidmet werden. Es geht nicht um mehr Geld, sondern es geht darum, es den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den Genossenschaften wegzunehmen und in eine neue Landesstruktur zu stecken. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Dass das effizienter ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, daran habe ich große Zweifel. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Vor Ort wissen die Leute ganz genau, was beim Wohnungsbau wichtig ist. – Herr Präsident, ich habe es gesehen. – Ob eine neue Dachorganisation das Entscheidende ist, daran habe ich meine Zweifel. Noch einmal, liebe SPD: Legt doch mal ein Konzept vor – nicht nur ein Konzept, sondern einen Gesetzentwurf und mehr als diese Plattitüden und Stichworte, dann können wir das klar diskutieren. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Danke für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)