André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle zu unserer heutigen, 57. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute – sie musste sich aber leider entschuldigen – Antje Grothus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es ist ein runder Geburtstag; ich vermute mal, sie schaut zu. Daher gratulieren wir ihr über den Stream sehr herzlich. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Kalender schenkt uns in diesem Jahr einen Tag mehr. Das ist kalendarisch gesehen der heutige Tag. Erst zum dritten Mal in seiner Geschichte tritt der Landtag an einem 29. Februar zusammen. Das gab es zuletzt vor genau 56 Jahren am 29. Februar 1968 und davor im Schaltjahr 1956. Ich möchte einen Appell wiederholen, den ich gestern bei der Einführung des Beauftragten der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung, Pfarrer Martin Engels, in der Johanneskapelle gesagt habe: Lasst uns jede und jeder in seinem oder ihrem Verantwortungsbereich diesen einen Tag in diesem Jahr besonders dafür nutzen, unsere Demokratie, die Rechtstaatlichkeit und die soziale Marktwirtschaft weiter zu festigen, ihr also mehr zu geben als ihr zu nehmen. In diesem Sinne eine gute Beratung heute! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir zur Verpflichtung einer neuen Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 9. Februar 2024 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 9. Februar 2024 Frau Sandy Meinhardt, SPD, als Nachfolgerin für die Abgeordnete Frau Dr. Nadja Büteführ, SPD, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Frau Sandy Meinhardt zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit es möglich ist, sich für die Verpflichtung von Ihren Plätzen zu erheben. 29.02.2024 (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plät- zen.) Sehr geehrte Frau Meinhardt, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrte Frau Kollegin, ich heiße Sie herzlich willkommen. Alles Gute im Namen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger! (Es erfolgt der Handschlag. – Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank) Ich rufe nun auf: 1 Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8188 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 26. Februar 2024 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Damit eröffne ich die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Philipp.