André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zu zwei Abstimmungen. Die erste Abstimmung ist die über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/8213. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/8213 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung ab. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/8142, den Gesetzentwurf unverändert anzu-Landtag nehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7241 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7241 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 20 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/7787 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/8170 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/8170, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/7787 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist die Zustimmung gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. Ich rufe auf: 21 Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8131 erste Lesung 28.02.2024 Herr Minister Karl-Josef Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/8131 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung, wie gerade festgestellt, einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 22 Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8132 erste Lesung Herr Minister Karl-Josef Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/8132 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann darf ich feststellen: Die Überweisungsempfehlung wurde einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 23 Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7860 erste Lesung Herr Minister Karl-Josef Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs 18/7860 an den an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss Landtag für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 24 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/8026 – Neudruck erste Lesung Herr Minister Herbert Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/8026 – Neudruck – an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Ist jemand gegen die Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 25 Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung Vorlage 18/2218 Drucksache 18/7951 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/8143 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 6). Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/8143, dem Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung Vorlage 18/2218 unverändert zuzustimmen. Wir kommen daher zur Abstimmung über das Einvernehmen zur Vorlage 18/2218 unmittelbar und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für das Herstellen des Einvernehmens zur Vorlage 18/2218? – Das sind, wie unschwer zu erkennen, alle Fraktionen. Der Form halber muss ich die Gegenprobe machen. – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. 28.02.2024 Das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung Vorlage 18/2218 ist einstimmig hergestellt. Ich rufe auf: 26 Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter sichern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8123 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8123 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 27 „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauenund demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8128 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8128 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beide Male ist das nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 28 Endlich vom guten Beispiel lernen: GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8129 Landtag Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8129 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 29 Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8042 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8042. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/8042, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 30 Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8152 Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8152. Wer stimmt hier zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die übrigen vier Fraktionen. Damit ist dieser Wahlvorschlag Drucksache 18/8152, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 31 Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8122 28.02.2024 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8122. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/8122, wie gerade festgestellt, einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 32 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 1726/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/8144 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/8144, zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses, wie gerade festgestellt, an. Ich rufe auf: 33 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 16 gemäß § 82 Abs. 2 der GO Drucksache 18/8138 Die Übersicht 16 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 16 abstimmen. Wer stimmt für die Bestätigung der Übersicht? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit sind die in Drucksache 18/8138 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse, wie gerade festgestellt, einstimmig bestätigt. Ich rufe auf: 34 Beschlüsse und Petitionen Übersicht 18/17 Landtag Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 17 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen gibt es nicht. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 17 bestätigt. Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht und erholsamen Schlaf. Bis morgen früh! Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 22:53 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 28.02.2024 Landtag Anlage 1 Zu TOP 20 – „Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“ – zu Protokoll gegebene Reden Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ich hatte bei der Einbringung des Antrags der Landesregierung auf Zustimmung zur zweiten Änderung des IT-Staatsvertrags bereits auf Bedeutung und Wirkung des Staatsvertrages und des sich darauf gründenden IT-Planungsrats für die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung in Deutschland hingewiesen. Nachdem die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrer Konferenz am 6. November 2023 den vorgelegten Entwurf des Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrags beschlossen haben, freue ich mich, wenn wir in Nordrhein-Westfalen nun die erforderliche Ratifizierung durch den Landtag zügig abschließen können und damit den Weg für ein Inkrafttreten am 1. Januar 2025 frei machen. Der Hauptausschuss hat der geplanten Änderung des IT-Staatsvertrags bereits einstimmig zugestimmt. Mit dieser zweiten Änderung des IT-Staatsvertrages werden die Finanzierungsmodalitäten der Föderalen IT-Kooperation FITKO neu ausgerichtet und dem IT-Planungsrat flexiblere Handlungsmöglichkeiten eingeräumt. Weitere wesentliche Neuerungen des Änderungsvertrages, wie ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget, die Kompetenz des IT-Planungsrates, kurzfristig länderübergreifend einsetzbare digitale Lösungen für bestimmte Lebensbereiche zur Verfügung zu stellen oder die Betonung der Digitalisierung der Verwaltung als eine Daueraufgabe, hatte ich Ihnen vorgestellt. Ich bitte daher heute den Landtag, diesem Änderungsstaatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung zuzustimmen.