Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kennen es alle von verschiedenen Festen: je später der Abend, umso intensiver die Themen und der Fokus, den wir darauf legen müssen. Landtag (Heiterkeit von Wilhelm Korth [CDU] – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ich muss Ihnen sagen, dass während der Vorbereitung auf diese Plenarsitzung mehrere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die gerne mehr über die GAP wissen wollten, auf mich zugekommen sind. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Sie wollten alle Details zur GAP erfahren, um zu lernen. Den Anspruch haben Sie leider nicht erfüllt, Herr Dr. Nolten. Eigentlich müsste ich jetzt nachlegen. Dem Wunsch komme ich natürlich in epischer Breite nach, (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wollen Sie das nicht erfül- len?) aber nicht unbedingt heute Abend. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Ha- ben Sie was vor?) – Ich schon. Wie sieht es mit Ihnen aus? (Zurufe von der CDU: Oh!) Unter diesem TOP geht es um die Anpassung unseres Verwaltungssystems, und das ist überhaupt nicht kritikwürdig. Wir stimmen also zu. Genauso sehen wir die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. Die Entfristung von Schutzverordnungen entbürokratisiert die Verwaltungsvorgänge und verschafft unseren Behörden in Zeiten von Fachkräftemangel und hoher Aufgabendichte mehr Luft für wichtigere Aufgaben. Des Weiteren steht ein automatisch befristeter Schutz logischerweise dem langfristigen Erreichen der Schutzziele entgegen. Natürlich stimmen wir auch hier zu. Ganz unkritisch sind wir allerdings nicht. Unter Hochdruck und kurz vor knapp stellen Sie uns mit dieser Vorlage vor eine vermeidbare Dringlichkeit und verbinden zudem zwei eigentlich nicht direkt miteinander zusammenhängende Gesetze. Wäre Herr Brockes Ihnen nicht dazwischengegrätscht, hätten Sie diese Änderungen ohne Verbändeanhörung durchgewunken. Saubere Arbeit sieht etwas anders aus. (Beifall von der SPD – Dietmar Brockes [FDP]: So ist es!) Die Krönung des Strickens mit der heißen Nadel war der gestrige Änderungsantrag zu diesem Gesetz. Weil Sie für das Datum nur einen Platzhalter in der Vorlage hatten, mussten die regierungstragenden Fraktionen per Antrag korrigieren. Inhaltlich ist nichts dagegen einzuwenden – nicht falsch verstehen –, aber dieser Antrag reiht sich leider nahtlos ein in verspätete Beantwortungen von Kleinen Anfragen sowie unzulängliche Berichte im Ausschuss, wo Sie seit über einem Jahr auf „Abstim-28.02.2024 mungen und Gespräche“ hinweisen und eine insgesamt völlig unzureichende Informationspolitik liefern. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Sie mögen das jetzt als Oppositionstheater abtun, aber Verbände und Interessengruppen im Land sehen das leider genauso. Von den Ministerien sieht man zu wenig, Gesprächsanfragen werden über Monate ignoriert, und insgesamt läuft die Kommunikation in vielen Bereichen schlecht bis gar nicht. Herr Krischer, Frau Gorißen, Sie haben absolut fähige Leute in Ihren Häusern. Sorgen Sie bitte endlich dafür, dass sie auch vernünftig arbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)