Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht wieder einmal auf die Europawahl zu, und CDU, SPD, Grünen und FDP fällt auf, dass es Wettbewerber gibt, die ihnen offenbar nicht so ganz in den Kram passen. Die Demokratie, die Sie immer für sich reklamieren, kann manchmal schon ein bisschen anstrengend sein. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wie einfach war es doch früher, als Sie gemeinsam einen staatlichen Rundfunk kontrollierten und es eine Handvoll Tageszeitungen in Deutschland gab, (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) die dafür sorgten, dass die Bürger nur mit handverlesenen Informationen versorgt wurden. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Redezeit!) Mit dem Aufkommen des Internets und dort insbesondere der sozialen Medien ist Ihnen und Ihren Freunden in den Redaktionsstuben nun das Meinungsmonopol abhandengekommen. Folgerichtig ist in Deutschland eine politische Vielfalt entstanden, die man jahrzehntelang nicht kannte. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie ziehen aber auch immer die gleiche Rede!) Deutschland ist bei dieser Entwicklung keineswegs allein, aber hierzulande fällt es vielleicht besonders auf, weil die politische Landschaft – wir sehen es ja immer noch – lange besonders eintönig war. Dieser Antrag ist in sich schon das beste Beispiel dafür: Alle sind einer Meinung, kein Anflug von Selbstkritik, nichts. Stattdessen die kühne und durch nichts belegte Behauptung – ich zitiere –, Desinformationen, Fake News und demokratiefeindliche Inhalte würden durch die Algorithmen bevorzugt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie so junge Wähler für sich gewinnen und alte Wähler zurückgewinnen. Bevor Sie allen anderen die Schuld geben, denken Sie vielleicht mal darüber nach, ob es an Ihnen und Ihrem politischen Angebot liegen könnte. Vielleicht 28.02.2024 suchen die Wähler ja eine Alternative zu Ihrer Europa-, Migrations- und Energiepolitik, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ach Gott!) um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Vielleicht finden Sie die nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil der die Vertreter bestimmter Oppositionsparteien ja konsequent ausspart. Vielleicht liegt es auch an dem kaum zu unterscheidenden Einheitsbrei, den Sie als politisches Angebot formulieren, dass sich die Menschen von Ihnen ab- und uns zuwenden. Vielleicht sind es nicht irgendwelche Algorithmen oder andere finstere Mächte, die Sie ins Hintertreffen geraten lassen, sondern die mangelnde Attraktivität Ihres Angebots an die Bürger. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Aber auf solche Gedanken kommen Sie natürlich nicht. Lieber nehmen Sie wieder mal ein bisschen Steuergeld in die Hand, damit die sogenannte Landeszentrale für politische Bildung ihre Propagandaarbeit jetzt auch noch auf TikTok und anderswo ausbreiten kann. (Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Denn Ihnen ist aufgefallen, dass eine Absenkung des Wahlalters nicht, wie zunächst erhofft, der AfD schaden wird – wir schneiden nämlich ganz gut ab in dieser Wählergruppe –, sondern vielmehr CDU und SPD, deren Wählerschaft ja mehr und mehr ins Geriatrische abgleitet. Man könnte schmunzeln über solch verzweifelte Initiativen, wenn sie nicht mit dem Geld der Bürger bestritten würden. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Man kann insbesondere dann nicht mehr schmunzeln, wenn man weiß, dass dieser Antrag nur eine und auch die harmlosere Seite der Medaille ist. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Redezeit!) Auf der anderen Seite und vor allem auf europäischer Ebene versuchen Sie, durch deutlich härtere Maßnahmen Meinungsherrschaft zurückzugewinnen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guckt mal, Deutschland führt!) Zensurvorschriften wie der Digital Services Act dienen kaum verborgen dazu, die Meinungsvielfalt auf sozialen Netzwerken zu beschränken. Deutschland war hier wieder einmal mit seinem unseligen NetzDG der Vorreiter. Es gibt nun mal nur eine Partei in Deutschland, die sich für die Meinungsfreiheit starkmacht: die AfD. Landtag (Beifall von der AfD – Lachen von der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ich habe auch schon bessere Witze gehört!) Das gilt ebenso für unsere vielen Partner in Europa. Deshalb werden wir dem Antrag wie allen anderen Vorhaben in diese Richtung natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Julia Eisen- traut [GRÜNE])