Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist der Garant dafür, dass Europäerinnen und Europäer in Frieden und in Freiheit zusammenleben können. Als Zusammenschluss ihrer Mitgliedsstaaten hat die EU Einfluss auf das weltpolitische Geschehen und wirkt zugleich unmittelbar auf unseren Alltag ein. Viele deutsche Gesetze haben ihren Ursprung in Entscheidungen, die in Straßburg oder Brüssel getroffen wurden. Die EU steht allerdings vor großen Herausforderungen. In einer von vielfältigen Krisen gezeichneten Zeit, in welcher ein starkes und geeintes Europa wichtiger denn je ist, gestaltet sich die Kompromissfindung zwischen den Mitgliedsstaaten zunehmend schwierig. Daher steht außer Frage, dass der im Juni anstehenden Europawahl richtungsweisender Charakter zukommt. Neben dem eigentlichen Wahlergebnis ist auch die Wahlbeteiligung entscheidend. Eine hohe Wahlbeteiligung dokumentiert Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Willensbildungsprozess und stärkt das EU-Parlament als die Institution der EU, deren Besetzung die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar beeinflussen können. Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl in Deutschland auf rund 61 % gestiegen. Allerdings waren es insbesondere Menschen aus den Altersgruppen über 45 Jahren, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. 28.02.2024 Dass es in den jüngeren Altersgruppen hinsichtlich der Wahlbeteiligung Zuwächse im Vergleich der Europawahlen von 2014 und 2019 gegeben hat, stimmt positiv. Doch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, gerade junge Menschen zur Wahl zu motivieren. Vielmehr kommt es gerade jetzt darauf an, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Stimmabgabe ihre Zukunft in die Hand nehmen. Nur so kann es gelingen, die großen Herausforderungen unserer Zeit, deren Bewältigung nur im europäischen Maßstab gelingen kann, im Sinne der Menschen zu lösen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Informationskampagnen in den sozialen Medien ein unerlässliches Mittel. So geht aus dem Zweiten Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen deutlich hervor, dass junge Menschen digitale Angebote bevorzugen, um sich über politische Themen zu informieren. Unter den 14- bis 18-Jährigen zeigt sich besonders, welchen Stellenwert die sozialen Medien unter den digitalen Angeboten haben. Überwiegend werden Instagram, YouTube und TikTok zur Information genutzt. Mit Blick darauf, dass bei der kommenden Europawahl erstmals Menschen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht erhalten, ist offenkundig, dass gerade die sozialen Netzwerke mit Informationen zur Europawahl bespielt werden müssen, um die jungen Altersgruppen zu erreichen. Genau aus diesen Gründen ist die Ausrichtung digitaler Angebote der Landeszentrale für politische Bildung auf die Europawahl von großer Bedeutung. Entscheidend ist dabei, dass der vorliegende Antrag explizit von zielgruppengerechten Angeboten spricht. Selbst Angebote, die allein für die sozialen Medien gedacht sind, funktionieren durch die zunehmende Diversifizierung in diesem Bereich nicht überall gleichermaßen, denn TikTok ist nicht Instagram, Snapchat ist nicht YouTube. Jede Plattform muss für sich betrachtet werden, was der vorliegende Antrag auch richtigerweise berücksichtigt. Damit Informationsangebote in den sozialen Medien erfolgreich sind, genügen professionell und zielgruppengerecht erstellte Inhalte allerdings nicht mehr. Wer welche Inhalte zu sehen bekommt, wird nicht rein anhand der Qualität des Angebots, sondern maßgeblich durch den Algorithmus des jeweiligen sozialen Netzwerks bestimmt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die im Antrag angedachte Fokussierung auf Beteiligungs- und Diskussionsformate sowie die Kooperation mit anderen reichweitenstarken Akteuren aus den sozialen Medien, da beide Ansätze die Chance auf Weiterverbreitung der Inhalte erhöhen. Landtag Meine Damen und Herren, laut aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung bringt die Generation der 18- bis 30-Jährigen in Deutschland der EU mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer europäischer Länder. Nutzen wir diese Chance, und sorgen wir dafür, dass dieses Vertrauen im Zuge der kommenden Europawahl gefestigt wird! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)