Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Auch ich kann mir natürlich ein paar Fußballkalauer nicht verkneifen. Sie können sie sich dann gerne im Protokoll gelb markieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden in dieser Verordnung über das Thema „Rechtssicherheit“, die sicherlich ein hohes Gut ist. Doch wie bedroht die Rechtssicherheit ist, erfahren Bürger dieser Tage auf unterschiedlichste Weise, etwa im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit. Planungssicherheit ist gleichermaßen ein hohes Gut. Und wie bedroht die Planungssicherheit ist, erfahren viele Bauern immer wieder auf leidvolle Weise, indem sie mit bürokratischen Vorgaben überzogen werden, die sie wirtschaftlich nicht mehr rentabel abbilden können. Trotz der Bauernproteste kommt hier der Staat erst langsam in Bewegung. Weder in der Rechts- noch in der Planungssicherheit wird der Staat als Garant wahrgenommen, sondern als unsportlicher Foulspieler und träger Hemmschuh. Nun geht es um die Austragung der EM diesen Sommer. Auch NRW als Fußballland ist mit dabei. Politik und Staat wollen nicht, wie sonst üblich, als Bremser und Hemmschuh wahrgenommen werden. Endlich zeigen Politik und Staat, dass sie zumindest für die UEFA und für die Austragung von sportlichen Großereignissen die nötige Rechts- und Planungssicherheit schaffen können, wenn auch mit der üblichen Trägheit von Bürokratie und Politik; denn die Europameisterschaft startet in dreieinhalb Monaten, und dass sie bei uns stattfinden wird, ist seit September 2018 bekannt. Merke: Der Staat kann, wenn er denn will, hier konkret landesweit die vorüber-Landtag gehende Änderung des Immissionsschutzgesetzes erwirken, um einen Flickenteppich kommunaler Einzelausnahmen zu vermeiden. Endlich wieder ausgelassen feiern und von alten Fußballmärchen träumen, als Fußballfans in Deutschland noch bedenkenlos die Deutschlandfahne schwenken konnten: Das freut den gegängelten Bürger, der sonst ja nicht mehr viel zu lachen hat. Und was den Bürger freut, das unterstützen auch wir von der AfD nachdrücklich. Natürlich freut es auch die in der Volkesgunst schwindenden Regierenden, die die EM als Ablenkung à la Brot und Spiele nutzen werden. Nichtsdestotrotz stimmen wir zu, dass im Hinblick auf etwaige Lärmbeschwerden den Betreibern von Public Viewing und Co die von der UEFA als Voraussetzung für die Austragung der Spiele ausbedungenen Maßnahmen und die nötige Rechts- und Planungssicherheit gewährt werden. Ein klitzekleines Sommermärchen der ausgelassenen Sportfreunde sind wir dem gegängelten Bürger, der in diesem Staat sonst nicht mehr viel zu lachen hat, schuldig und drücken natürlich die Daumen, dass die Nationalmannschaft größere Erfolge feiern kann als diese Regierung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)