André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit um 31 Sekunden überzogen hat. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8110 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wir enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts spreche ich eine nichtförmliche Rüge aus, die Herrn Abgeordneten Bialas von der SPD-Fraktion betrifft. Herr Abgeordneter Bialas hat sich in der heutigen Sitzung in einem Zwischenruf am Schluss der Rede des Abgeordneten Dr. Vincentz zu Tagesordnungspunkt 2 diesem gegenüber unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und bitte Sie, 28.02.2024 Derartiges künftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. Ich rufe auf: 14 Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7188 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8215 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/8140 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Frieling das Wort.