Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, bei den ganzen Seiten, die ich hier mitgebracht habe, handelt es sich nicht um mein Redemanuskript, sondern um den Antrag der AfD, der uns gerade beschäftigt. Es sind sage und schreibe acht Seiten, Titel: „Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!“. Erste Feststellung: Titel verfehlt. „Lähmung der parlamentarischen Arbeit“ würde es besser treffen. Warum? Erstens: Viele der AfD-Feststellungen bzw. - Landtag Forderungen sind nicht neu. Sie sind – man kennt das von Waschmaschinenbewertungen – AAA: alt, bereits angepackt, abgearbeitet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Zweitens. Sie springen planlos zwischen Bundesund Landeszuständigkeiten hin und her. Drittens. Vergangenen Donnerstag hatten wir eine Anhörung zu einem ähnlichen Thema, an der Sie auch teilgenommen haben, Herr Clemens. Dort wurden viele Ihrer Punkte im Antrag bereits beantwortet oder sogar widerlegt. Kurz und knapp: Für 2023 können wir für Nordrhein-Westfalen knapp 12.000 öffentlich geförderte Wohneinheiten vermelden. Rund 2,1 Milliarden Euro hat die Landesregierung dafür in die Hand genommen. Historisch! Das sucht auch im Ländervergleich seinesgleichen. Der Mietwohnungsneubau legt mit 68 % auf etwa 7.000 Wohnungen zu, und bei den Eigentumsmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalen sogar eine Zunahme von über 162 % auf etwa 1.500 Einheiten zu verzeichnen. Regierungsverantwortlich und regierungsfähig sind selbstverständlich ausgewogene und ganzheitliche Maßnahmen in der Wohnraumpolitik: Neubau fördern, Bestandspflege sichern und energetische Sanierung unterstützen. Die Forderungen nach einer Entbürokratisierung und nach Vereinfachungen und Reduzierung von Bauvorschriften sind absolut richtig, aber sie sind eben auch nicht neu. Begründung: Das Bauministerium denkt im Einklang mit den übrigen 15 Bundesländern an ein Normenmoratorium. Auch mit der neuen Landesbauordnung hat NRW klare Akzente gesetzt. Die konsequente Weiterentwicklung des Bauportals NRW macht Digitalisierung im und am Bau überhaupt erst nachhaltig möglich. Mit der Baulandmobilisierungsoffensive bekommen 95 nordrhein-westfälische Kommunen zusätzliche Förderinstrumente an die Hand. Ein neuer Gebäudetyp E ist derzeit – das haben wir in der Anhörung diskutiert – aufgrund von noch offenen Haftungsfragen eher bundesseitig zu lösen. Die bisherigen Lösungen in den Ländern, die ihn praktizieren, überzeugen nicht. Nordrhein-Westfalen wird von der Wohnungswirtschaft im Vergleich zum Bund als absolut verlässlicher Partner angesehen. Auch das hat die Anhörung in der vergangenen Woche klar gezeigt. Was die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Absenkung der Grunderwerbsteuer angeht, empfiehlt sich ein seriöser und fachkundiger Blick in den Gesamthaushalt; denn langfristige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind zu berücksichtigen. Aber dieses seriöse und fachkundige Handeln ist dann wohl doch 28.02.2024 eher Sache einer Regierung und nicht der Opposition. Ich komme noch mal zurück auf die Bewertung von Waschmaschinen und auf Waschmaschinen im Allgemeinen. Ich sage Ihnen voraus: Bei der Behandlung im Fachausschuss werden Sie ins Schleudern kommen. – Nichtsdestotrotz stimmen wir der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss stimmt die CDU-Fraktion zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)