Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Länder haben sich auf eine gemeinsame Ausschreibung für die Einführung einer Bezahlkarte verständigt. Dieses Verfahren läuft und wird von der Landesregierung konstruktiv begleitet. Klar ist dabei, dass sich die Einführung einer Bezahlkarte an einer Vereinfachung für Verwaltung und Geflüchtete orientieren soll. Die Taschengeldausgabe nun einfacher zu regeln und damit auch das wöchentliche Anstehen entbehrlich zu machen, ist für die Verwaltung, aber auch für Geflüchtete eine Erleichterung. Darüber hinaus haben die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung verabredungsgemäß Gespräche zur Einführung und Ausgestaltung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen aufgenommen und werden diese vertrauensvoll weiterführen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Karte möglichst verbindlich und flächendeckend sowie mit möglichst einheitlichen Standards ausgerollt werden soll. Dies soll bürokratiearm und für die Kommunen einfach, handhabbar und pragmatisch geschehen. Die Landesregierung wird für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Bezahlkarte Sorge tragen. Sie sehen: Die Landesregierung muss nicht aufgefordert werden, dieses und jenes zu tun. – Allerdings gilt es auch, zu beachten, an welcher Stelle eines Verfahrens wir uns befinden. Die Ausschreibung ist jetzt gestartet und damit wird nun ein Dienstleister ermittelt. Im weiteren Verfahren sind die weiteren Rahmenbedingungen zu klären. Das ist die Verfahrensabsprache, wie sie zwischen den Ländern getroffen wurde und wie sie nun geordnet im Wege des Vergabeverfahrens umgesetzt wird. Wir sind aber selbstverständlich bereits in konkreten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir werden nun einen Rahmen entwickeln, der sich an den oben genannten Kriterien orientiert. Dabei werden weiterhin Fragen zu klären sein, denn ein vernünftiges Verfahren erfordert Sorgfalt und sollte sich weniger an schnellen Überschriften orientieren. Die Bezahlkarte ist kein politischer Selbstzweck. Daher gilt es nun, sorgfältig Rahmenbedingungen zu klären und eine Einführung gut vorzubereiten, damit 28.02.2024 sie eben kein Bürokratiemonster wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)