Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte nach der Fragestunde gerade tatsächlich gehofft, dass der Kollege Marc Lürbke seinen Redebeitrag möglicherweise ein bisschen eingekürzt. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich fand, dass Herr Minister Liminski die vielen Fragen zum Thema „Bezahlkarte“ wirklich sehr umfangreich beantwortet hat. Ich werde das für meinen Teil tun, weil ich jetzt nicht alles im Einzelnen wiederholen möchte. Ich glaube, alle die mit dabei waren, haben verstanden, dass die Bewertung vom Kollegen Lürbke … Na ja. Das muss man als Opposition wohl so tun, dafür habe ich Verständnis. Die europaweite Ausschreibung ist letzte Woche Freitag erfolgt. Das ist einsehbar, das kann man sich anschauen. Damit werden bundesweit Mindeststandards festgelegt. Jedes Bundesland, auch Nordrhein-Westfalen, kann die eigenen Standards dazu, was eine Karte kann, was sie nicht darf und solche Dinge, selber beschließen. Dazu – das hat der Minister ausgeführt – finden momentan Gespräche statt. Vorgestern, am Montag, hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesessen – auch das hat der Minister eben gesagt. Es waren gute, vertrauensvolle Gespräche, und die gehen jetzt in den kommenden Tagen und Wochen weiter. Dann können die Fragen der FDP sehr detailliert beantwortet werden. Einigkeit besteht, dass die Karte möglichst verbindlich flächendeckend – das war gerade die Frage vom Kollegen Lürbke, die der Minister aber auch beantwortet hat – und mit einheitlichen Standards ausgerollt werden soll. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Wir werden darauf achten, dass das Verfahren bürokratiearm, pragmatisch und für die Kommunen einfach handhabbar ist. Die FDP fordert in ihrem Antrag, dass die Einführung einer Bezahlkarte finanziell unterstützt werden soll, und spricht von Kommunikationschaos. Der Ministerpräsident hat dazu eindeutig Stellung genommen. Er hat gesagt: Die Einführung der Bezahlkarte wird nicht am Geld scheitern. – Ich weiß nicht, was man noch mehr an Informationen haben will, um es richtig zu verstehen. (Zurufe von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Die Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen werden also gemacht, sie sind in großen Teilen schon gemacht worden. Der vorliegende Antrag der FDP greift 28.02.2024 ein wichtiges Thema auf – das sage ich auch –, aber er ist überflüssig, weil wir über Regierungshandeln reden, das schon stattfindet. Die Bezahlkarte wird in Nordrhein-Westfalen kommen, dafür braucht es keinen weiteren Beschluss dieses Parlaments. (Beifall von Heike Wermer [CDU]) Ich habe aber eine Erwartungshaltung gegenüber den regierungstragenden Fraktionen in Berlin und dem Kollegen Lürbke. Auf das Wort des Bundeskanzlers muss man sich verlassen können. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Sofern für die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen durch die Bundesregierung notwendig sind, werden diese zeitnah durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wir erwarten, dass das Wort des Kanzlers zählt, dass den Worten jetzt schnell Taten folgen (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) und die notwendigen Gesetzesänderungen im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht werden. Man kann das relativ einfach machen, indem man mit breiter Mehrheit, zum Beispiel mit den Stimmen der FDP, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Drucksache 20/8729 zustimmt. Dann hätte der Bund beim Thema „Bezahlkarte“ seine Zusage erfüllt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)