Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am liebsten wäre es mir, der Inhalt dieses Antrags wäre längst überholt, weil die schwarz-grüne Landesregierung, weil Frau Ministerin Paul längst ein schlüssiges Konzept zur Ausgestaltung einer flächendeckenden Umsetzung der Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Landtag in Nordrhein-Westfalen vorgelegt hätte. Aber das ist nicht der Fall. Durch die von uns beantragte Fragestunde eben sind wir jetzt zumindest etwas schlauer. Wir wissen jetzt zumindest etwas mehr über den Zeitplan, etwas mehr über die Einbindung der Kommunen. Zur konkreten Ausgestaltung hier in Nordrhein-Westfalen konnte Herr Minister Liminski aber eigentlich gar nichts sagen. Bezeichnend finde ich, wie sehr man hier jegliche Information zu so einem wichtigen Thema der Landesregierung fast aus der Nase ziehen muss. Deswegen muss man leider attestieren: Wir haben hier eine völlig verkorkste Kommunikation der Landesregierung. (Beifall von der FDP) Ein Beispiel war das fast schon entrückt wirkende Interview von Frau Ministerin Paul mit dem WDR vor zwei Wochen. Da wurde nämlich ganz deutlich nachgefragt: Wie gedenkt denn die Landesregierung, die Bezahlkarten in Nordrhein-Westfalen umzusetzen? Wie gedenkt die Landesregierung, die Kommunen dabei finanziell zu unterstützen? Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die Karten in Nordrhein-Westfalen für die Beteiligten einen Mehrwert haben? Die Antworten – mit Verlaub – sind ein Beispiel dafür, wieso sich so viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik nicht für voll genommen fühlen. Eine solche Gesprächsverweigerung, die wir da erlebt haben, ist ein Offenbarungseid für die Koalition und grenzt insbesondere bei der Integrationsministerin an Arbeitsverweigerung. Deswegen ist es gut, dass Herr Minister Liminski hier für etwas mehr Aufklärung gesorgt hat. Der Widerspruch in der Landesregierung bei diesem Thema ist dennoch mit Händen zu greifen. Die CDU will, die Grünen finden das Ganze diskriminierend, die zuständige Ministerin schweigt, die Regierungskoalition lehnt den Antrag der FDP von vor wenigen Monaten zu dem Thema ab, während ein, zwei Tage später der Ministerpräsident genau das Gleiche eins zu eins in Berlin fordert. Ich sage Ihnen: Das hilft keinem, das gleicht eher einem Stück aus dem Tollhaus, und das ist schlecht für die Politik, schlecht für das Vertrauen in Politik und am Ende auch schlecht für unser Land. Ich zitiere einmal den von mir sehr geschätzten Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen in der NRZ vom 22. Februar dieses Jahres: „Ganz ehrlich: Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielt die Politik weiterhin Vertrauen.“ Ich finde, Herbert Reul hat recht. Dieses Hin und Her ist ja auch nicht irgendwer, sondern das ist Schwarz-Grün hier in Nordrhein-Westfalen, und deswegen 28.02.2024 finde ich die Einschätzung von Herbert Reul erfrischend ehrlich. (Beifall von der FDP) Sagen Sie als schwarz-grüne Koalition endlich klar, wie die Bezahlkarten in Nordrhein-Westfalen ausgestaltet sein sollen. Wir als FDP fordern Sie auf, bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen im Kern drei Sachen zu beachten: Erstens. Schaffen Sie bitte eine flächendeckende Lösung. Andernfalls schaffen Sie nicht nur einen Flickenteppich, sondern im schlimmsten Fall einen löchrigen Schweizer Käse, bei dem Asylsuchende von Gemeinde zu Gemeinde, von Stadt zu Stadt, im Ruhrgebiet quasi von einer Straßenseite zur anderen Straßenseite unterschiedliche Bedingungen vorfinden und auch nutzen können. Zweitens. Senden Sie der kommunalen Familie ein klares, ein verbindliches Signal zur Unterstützung. Sie haben bereits bei der Frage zusätzlicher Plätze in Landeseinrichtungen, wie ich finde, recht verbrannte Erde hinterlassen, als Sie die Städte und Gemeinden im letzten Jahr mit vorzeitigen Zuweisungen alleingelassen haben. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie diesen Fehler bei den Bezahlkarten bitte nicht wieder. Drittens. Füllen Sie den breiten Konsens im Bund und zwischen den Ländern mit Leben. Wir müssen Fehlanreize für irreguläre Migration wie Bargeldauszahlungen reduzieren. Die Bezahlkarte ist dabei ein wichtiger Baustein. Dazu müssen bei der konkreten Ausgestaltung der Karte auf Landesebene aber auch Einschränkungen bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten und in Geschäften vorgesehen werden. Eine Karte, bei der das gesamte Guthaben abgehoben werden kann, würde vielleicht weniger Bürokratie bedeuten, hätte aber null Steuerungswirkung, und das kann nicht der Weg für Nordrhein-Westfalen sein. (Beifall von der FDP) Bezahlkarten sind sicher nicht das alleinige Allheilmittel für die Herausforderungen in der Migrationspolitik – das habe ich auch nie gesagt –, aber sie sind ein wichtiger Baustein, und sie sind vor allen Dingen ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass die Politik in Bund und Ländern handlungsfähig ist. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Zeigen Sie als regierungstragende Fraktionen, zeigen Sie als NRW-Landesregierung bitte, dass Sie auch handlungswillig sind. Ich finde, alles andere wäre fatal. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag