André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein historischer Tag; dabei bleibe ich auch. Das habe ich letzte Woche im Ausschuss schon gesagt: Es ist ein historischer Tag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 1969 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen – übrigens damals einstimmig – das Kommunalabgabengesetz beschlossen, hat Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. Im Jahr 2024, 55 Jahre nach Einführung der Straßenausbaubeiträge, wird dieser Landtag die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Insofern gratuliere ich Ihnen als Landtag schon einmal vorab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Angela Freimuth [FDP]) Wir haben bereits im Ausschuss sehr intensiv über den Werdegang dieser Regelungen miteinander diskutiert. Insofern wiederhole ich mich an die Adresse der SPD sehr gerne, dass es in der 16. Legislaturperiode eine Initiative der CDU-Fraktion gegeben hat. Sie ist über lange Zeit mit den damaligen regierungstragenden Fraktionen beraten worden. Die Grünen Landtag waren damals nicht die Herausforderung. Die SPD war es. Der Präsident, der aktuell hinter mir sitzt, war damals kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er hat, soweit ich mich erinnere, über viele Monate versucht, einen Kompromiss mit Ihnen zu finden. (Die Ministerin wendet sich zum Präsidenten um.) – Ach so, Sie dürfen jetzt gar nichts sagen. Der Präsident soll neutral bleiben; alles in Ordnung. – Er hat über viele Monate versucht, mit Ihnen eine Lösung zu finden. Sie selber, Herr Dahm, haben in einer der letzten Sitzungen der 16. Legislaturperiode hier erklärt, dass das alles so richtig sei und die Leute zahlen sollten; Sie selber waren das.