Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ beschäftigt mich als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion seit Beginn der letzten Wahlperiode 2017. Wenn man der Debatte gerade so gefolgt ist, dann kann man sich eigentlich nur wundern, warum es so lange gedauert hat, dieses Relikt abzuschaffen. Man könnte meinen, dass irgendwie alle schon immer dagegen waren – SPD, CDU, FDP und Grüne. Es ist wie so oft: Am Ende will es keiner gewesen sein. Aber machen Sie sich mal ehrlich, meine Damen und Herren: Sie alle haben in wechselnden Konstellationen das Problem über Jahre ignoriert. Erst eine Volksinitiative mit über einer halben Million Zeichnern und erst die Abschaffung in zahlreichen anderen Bundesländern hat zu einem langsamen – zu einem sehr langsamen – Umdenken auch hier in NRW geführt. (Am Platz des nicht anwesenden Parlamenta- rischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion klingelt das Telefon.) Wir hatten dazu eine Reihe von Anhörungen hier im Hause, und neben ganz praktischen Gründen, zu denen ich gleich noch kommen will, sprachen doch insbesondere die Härten, die für manche Eigenheimbesitzer mit diesen Beiträgen verbunden waren, für eine Abschaffung. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das Tele- fon klingelt!) Landtag Betroffene schilderten uns hier, wie der Traum vom Eigenheim zum Albtraum wurde, als gewaltige Rechnungen von der Kommune ins Haus flatterten, oder wie sie sich genötigt sahen, das Elternhaus zu verkaufen, weil es dummerweise auf einem Eckgrundstück stand und daher gleich von zwei Seiten beitragspflichtig war. Für den Laien muss man vielleicht noch mal kurz erklären, dass es bei Straßenausbaubeiträgen nicht um die Erschließung von Grundstücken geht, also nicht um … (Das Telefon am Platz des nicht anwesenden Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD- Fraktion klingelt erneut.) – Geht jetzt mal einer dran? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Machen Sie doch! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Heute eine ganz lange Leitung!) Es geht also nicht um den Anschluss an das Kanalund Straßennetz. Das ist mit den Erschließungsbeiträgen abgegolten. Bei Straßenausbaubeiträgen geht es unter anderem um die sogenannten Verbesserungen. Gerade ist zum Beispiel der Rückbau von Parkplätzen und Fahrbahnen zugunsten überdimensionierter Radwege sehr in Mode. Solche Segnungen durfte der Eigenheimbesitzer mitbezahlen, ob er sie nun wollte oder nicht. Doch damit nicht genug: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war eine Beschäftigungsmaßnahme für die Verwaltungen und Rechtsanwälte hier im Land. Je nach Schätzung ging bis zu der Hälfte der Beiträge nur dafür drauf, sie einzusammeln und zu verwalten. Es spricht also sehr viel dafür, diese Straßenausbaubeiträge heute endlich abzuschaffen, insbesondere für uns als eine Partei, die sich für die Interessen der Eigenheimbesitzer stark macht. Im Gegensatz zu anderen hier im Hause träumen wir nicht vom Bürger, der im klimafreundlichen Einheitswohnblock sein Dasein fristen muss, sondern wir wollen Grundlagen dafür schaffen, dass ein Eigenheim für breite Schichten der Bevölkerung wieder ein erreichbares Ziel wird. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein kleiner Baustein auf dem Weg dahin. Wir werden dem lange erwarteten Gesetzentwurf der Regierungskoalition daher gerne zustimmen, unabhängig davon, wie er eventuell noch geändert wird. Es gibt da nur einen Wermutstropfen. Die Landesregierung sieht als Stichtag für die Abschaffung den 1. Januar 2018 vor. Die Beiträge, die davor rechtskräftig beschlossen wurden, sollen weiterhin bezahlt werden. Das ist insbesondere für die Leute traurig, die sich bei der Volksinitiative und anderswo gegen die Beiträge stark gemacht haben. Denn die wird es 28.02.2024 treffen; die werden trotzdem weiter bezahlen müssen. Das stört nicht nur mein Gerechtigkeitsempfinden. Die Kollegen aus SPD und FDP haben dazu einen Änderungsantrag mit einem Härtefallfonds vorgelegt, den wir ebenfalls gerne unterstützen werden. Im Falle der SPD ist das allerdings, wenn wir ehrlich sind, ein bisschen unehrlich. Denn 2017 waren Sie selbst noch an der Regierung hier in NRW und hätten die Beiträge höchstselbst abschaffen können. Herr Dahm, das haben Sie damals nicht getan und meckern nun über die CDU, die das rückwirkend nicht für Sie übernimmt. Das versteht man dann wohl nur als Sozialdemokrat. Ich würde da an Ihrer Stelle vielleicht den Mund nicht ganz so voll nehmen. Ich muss aber Ihre Beweggründe nicht verstehen, um zu sehen, dass man hier etwas Richtiges fordert. Die Menschen, die zum Wohle aller Engagement gegen die Straßenausbaubeiträge gezeigt haben, müssen berücksichtigt werden. Deswegen darf auch ich noch mal darum bitten, den Änderungsantrag zu unterstützen, und kann für meine Fraktion sagen, dass wir das tun werden; das ist ein Gebot der Fairness. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)