André Kuper

Danke schön. Dann werden wir so verfahren. – Damit ist Tagesordnungspunkt 10 beendet. Ich rufe auf: 11 Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6414 Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8211 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/8139 Landtag Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8212 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Frieling.