André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Keith. – Herr Minister, zur Antwort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter, es gibt noch keine belastbare Schätzung hinsichtlich der Kosten für die Bezahlkarte. Ich bin aber sicher, dass es sie zum gegebenen Zeitpunkt geben wird. Insgesamt gehen wir als Länder an dieser Stelle von einer Erleichterung aus, und die ersten Rückmeldungen der Kommunen bestätigen das. Wir müssen sehen, dass es am Ende um Leistungen geht, die künftig über die Karte abgewickelt werden, die jetzt in den Kommunen teilweise anders verwaltet werden müssen. Das finanziell zu quantifizieren, ist jedoch schwierig und zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich.