André Kuper

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Loose, inwieweit bei der technischen Ausgestaltung der Karte Vorkehrungen getroffen werden, um Missbrauch zu verhindern, wird dann ordentlich zu beantworten sein, wenn das tatsächlich vorliegt. Insofern sind wir in dem Verfahren noch nicht so weit. Das Ziel, dass die Karte hinreichend personalisiert ist, damit es nicht zu einem Missbrauch kommt, eint alle am Verfahren Beteiligten.