André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister hat das Wort. Landtag Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schneider, den Ländern ist es insgesamt wichtig, dass das, was man von der Bezahlkarte politisch am Ende erwartet, auch rechtlich sicher möglich ist. Das war das Petitum, das wir im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen vorgebracht haben, damit öffentlich keine andere Erwartungshaltung als das entsteht, was am Ende rechtssicher umgesetzt werden kann. Nach meinem Eindruck befindet sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund in der Beratung, welche konkreten Änderungen das im Asylbewerberleistungsgesetz erfordert. Sobald die Bundesregierung diese Abstimmung abgeschlossen hat, werden wir als Landesregierung unser Abstimmungsverhalten dazu festlegen.