André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Brockes, ich habe gerade schon gesagt, wir stehen jetzt am Anfang des Vergabeverfahrens. Wir nehmen wahr, dass auch in anderen Ländern darüber beraten wird, wie man diese Karte ausgestaltet. Insofern sind wir klug beraten, dass wir das an der Stelle im Geleit tun. Insofern kann ich Ihnen 28.02.2024 auf diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Antwort geben. Uns ist daran gelegen, dass wir nicht anschließend, sei es in der Ausgestaltung in den Kommunen oder in der Ausgestaltung in anderen Ländern, in einen Streit oder in eine Auseinandersetzung darüber kommen, welche Dienstleistungen oder welche Waren davon umfasst sein sollen und welche nicht. Deswegen ist es gut, das zu dem Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem man das klugerweise auch entscheiden kann. Das wird dann der Fall sein.