André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Lürbke, auch das ist Gegenstand der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Allerdings sind wir uns in der Landesregierung einig – so wie viele andere Länder, die das aktuell planen –, dass dieses Mittel etwa für den Einsatz bei Glückspielen nicht zur Anwendung kommen kann. Was die weitere Ausgestaltung angeht, bitte ich um Verständnis. Ich bin nicht der zuständige Fachminister, sondern vertrete ihn heute. Insofern will ich mich zu weiteren Dingen jetzt nicht äußern.