André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Der Minister hat das Wort zur Beantwortung. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Witzel, ich kann die Frage verstehen. Allerdings bitte ich, das zu berücksichtigen, was ich eingangs gesagt habe. Uns ist an einer möglichst gemeinsamen Ausgestaltung des Ausrollens mit den Kommunen gelegen. Es macht Sinn, dass wir am Ende für die Landeseinrichtungen nicht ein völlig eigenes Vorgehen entscheiden, sondern das berücksichtigen, was mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen wird. Wir werden ja in der Folge sehen, dass Geflüchteten die Bezahlkarte zuerst in der Landeseinrichtung bei der Aufnahme und bei der ersten Unterbringung ausgehändigt wird, und die Geflüchteten dann gegebenenfalls später in den Kommunen untergebracht werden. Uns liegt schon daran, diese beiden Sphären nicht völlig getrennt voneinander zu betrachten. Das ist der Grund, warum wir als Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keine abgeschlossene Entscheidung zum Umgang in den Landeseinrichtungen getroffen haben. Wir wollen auch das gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in den nächsten Wochen und Monaten erörtern. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten kann. Landtag