André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Loose, die Landesregierung folgt seit jeher einem Grundsatz, sich nämlich mit Blick auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst dann zu äußern, 28.02.2024 wenn der Gegenstand der Abstimmung tatsächlich vorliegt. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht der Fall.