André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Brockes, wie ich bereits gesagt habe, ist das Ziel der kommunalen Spitzenverbände und der beteiligten Stellen der Landesregierung eine möglichst flächendeckende Einführung der Bezahlkarte – flächendeckend mit Blick auf das Land, aber natürlich auch für die Versorgung von Flüchtlingen. Dem, was das am Ende im Einzelnen konkret bedeutet, will ich nicht vorgreifen. Aber das ist im Grunde genommen müßig; denn es wird nur das gemacht werden können, was auch rechtlich möglich ist. Das war seinerzeit im November auch Gegenstand der Gespräche zwischen den Ländern und dem Bund. Insofern wird das hier ineinandergreifen müssen. Sowohl im Bund als auch in der Folge hier im Land sind dann noch Dinge zu erledigen.