André Kuper

Vielen Dank, Kollege Witzel. – Nun hat der Minister das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Witzel, die konkrete Ausgestaltung ist jetzt Gegenstand der Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem MKJFGFI sowie der Staatskanzlei. Insofern ist das noch nicht final entschieden. Ziel ist natürlich, dass beginnend in den Landesaufnahmeeinrichtungen mit der Bezahlkarte entsprechende Ansprüche bedient werden sollen. In den Beratungen zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder ist man sich schon immer einig gewesen, dass der verfassungsrechtlich verbriefte Anspruch auf ein, wie Sie es nannten, Taschengeld oder den persönlichen Bedarf auch bei Einführung einer Bezahlkarte berücksichtigt werden soll.