Marc Lürbke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Liminiski! Wir brauchen mehr Steuerung und mehr Ordnung in der Migration, und unserer Meinung nach kann die Bezahlkarte dabei ein wichtiger Baustein sein. Dieses Hin und Her bei der Einführung der Bezahlkarte scheint das Gegenteil von gezielter Steuerung zu sein. Die CDU möchte es unserer Meinung nach irgendwie, die Grünen finden es diskriminierend, und die zuständige Ministerin schweigt. Unser Antrag zur Einführung wird hier im Parlament abgelehnt, und wenige Stunden danach erklärt der Ministerpräsident in Berlin, das sei auch ein ganz wichtiges Mittel. Deswegen haben wir natürlich weitergehende Fragen dazu als die, die Sie gerade hier schon teilweise beantwortet haben. Ich möchte mit einer ganz konkreten Frage starten. Wie sieht denn konkret die Zeitplanung für die Ausschreibung, für die Vergabe und die tatsächliche Einführung einer Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen aus?