Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wiederhole noch einmal: Es geht bei mir immer darum, zu ermuntern, an Demonstrationen für lebendige Demokratie und gegen Feinde des Rechtsstaats teilzunehmen. Für alle anderen Maßnahmen gilt das, was ich gerade schon mal sagte: Lehrer sind an den Beutelsbacher Konsens gehalten. Sollten sie irgendwelche Verfehlungen vornehmen, gilt das allgemeine Landesbeamtengesetz. (Klaus Esser [AfD]: Das war jetzt nicht die Frage!)