Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! – Ich möchte meine Aussage wiederholen: Ich habe ermuntert, an Demonstrationen für die lebendige Demokratie und gegen die Feinde des Rechtsstaats teilzunehmen; das möchte ich als Erstes festhalten. Zweitens finden viele Demonstrationen dieser Art außerhalb der Unterrichtszeit statt: am Wochenende oder in den Abendstunden. Landtag Drittens gibt das Schulgesetz den rechtlichen Rahmen vor, inwieweit der Schulleiter eine Beurlaubung aussprechen kann, wenn Schülerinnen und Schüler innerhalb der Schulzeit demonstrieren wollen. (Serdar Yüksel [SPD]: Haben Sie gut ge- macht! – Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)