Prof. Dr. Daniel Zerbin

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage ist: Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage halten Sie, Frau Ministerin Feller, es für vertretbar, dass Schüler und Lehrer regulären Schulunterricht für Demonstrationen gegen Rechts ausfallen lassen? Bitte erläutern Sie, wie diese Haltung mit den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes vereinbar ist.