Anna Teresa Kavena

Ja. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Okay. Wir sind als Landesregierung unabhängig von der Frage „Ruhrgebiet: ja oder nein?“ im gesamten Land Nordrhein-Westfalen unterwegs, dafür Sorge zu tragen, dass der Anteil von erneuerbarer Energie in der Produktion und in der Verteilung gesteigert wird. Wir stehen mit verschiedenen Stakeholdern im Ruhrgebiet im Austausch darüber, ob man brachliegende Flächen beispielsweise für Photovoltaik nutzen kann. Ich muss jetzt selbst überlegen; der Kollege Zimkeit könnte es noch wissen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Du gehörst dem Parlament länger an. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wenn ich sonst auch für die Landesregierung sprechen darf! – Hei- terkeit und Beifall von der SPD) – Nein, du sollst gleich nur nicken oder den Kopf schütteln. Im Zuge des Wandels von Montan und Stahl hat die damalige Landesregierung – ich glaube, 1980 – einen entsprechenden Grundstücksfonds gegründet. (Widerspruch von der SPD – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Da warst du noch nicht dabei? Okay. Ich meine, es war 1980. Sollte das falsch sein, werden wir das natürlich korrigieren. Sie hat 1980 einen Grundstücksfonds gegründet, der Flächen hat aus dieser Stilllegungszeit, aus dieser Transformationszeit der damaligen Jahrzehnte aufgenommen. Wir haben aus dem Grundstücksfonds heraus noch rund 177 ha sogenannte Ewigkeitsgrundstücke, die beim Land verbleiben werden, weil sie der Kategorie „C“ angehören. Sie sind mit einem vernünftigen Einsatz von Steuergeld nicht reaktivierbar. Das sind Flächen, wo wir gerade prüfen: Können wir diese brachliegenden Flächen, die auch nicht wieder an den Start kommen werden, beispielsweise für den Ausbau von erneuerbaren Energien nutzen? Ihre konkrete Frage zielte darauf ab, warum diese Aufgabe aus dem 73er-Paket im Fortschrittsbericht 28.02.2024 nicht aufgenommen worden ist. Gestatten Sie mir bitte, das zu prüfen. Wir lassen Ihnen die Antwort gerne zukommen. Aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist natürlich, ebenso wie die kommunale Wärmeplanung als aktuelle Aufgabenstellung, im Ruhrgebiet gegenständlich.