Marc Lürbke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist es in der Demokratie Auftrag des Staates, rechtmäßige Veranstaltungen zu schützen und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. Solange sich alles im grundgesetzlichen Rahmen befindet, muss der Staat diesem Auftrag nachkommen. Ich sage Ihnen: Das macht er auch. Das steht für mich auch gar nicht außer Frage. Das macht er, und zwar unabhängig davon, ob einem der Veranstalter gefällt oder nicht. Ich sage Ihnen auch: Mir gefallen die Inhalte der AfD nicht. Mir gefallen sie nicht. Wir lehnen als FDP Ihre menschenverachtende Ideologie durch und durch ab. (Beifall von der FDP) Aber man muss die AfD in der Demokratie inhaltlich stellen und nicht durch Aushebeln des Rechts. Der Innenminister hat im Innenausschuss gesagt, dass es offenbar in Münster – er ist nicht mehr da – Schwierigkeiten gab. Aber was Sie daraus machen, dass Sie sagen, jetzt begebe ich mich wieder in diese Opferrolle, das sei alles mit Absicht geschehen, das ist doch irre, nein. Da sind Sie völlig auf dem Holzweg. Ich sage Ihnen auch, wenn der Innenminister … (Herbert Reul, Minister des Innern, begibt sich an seinen Platz.) – Da bin ganz bei Ihnen, Herr Reul. Ich spreche gerade von Ihnen. Ich möchte Ihnen gerade beispringen. Wenn die AfD nämlich glaubt, dass Sie das nicht erkannt hätten und dass Sie nicht nachsteuern würden, dann kennt sie, glaube ich, den Innenminister nicht. Der wird nämlich von sich aus schon dafür Sorge tragen, dass Veranstaltungen immer auch rechtssicher ablaufen werden. Dafür braucht es diesen Antrag von Ihnen, von der AfD, nicht. Ich bin auch überzeugt, dass die Polizei in Münster ihre rechtsstaatliche Rolle voll ausgefüllt hat und möchte mich da auch dem Dank – Dietmar Panske hat es gerade auch schon gemacht – an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Münster gerne anschließen. 28.02.2024 Um es deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Es ist gut, gegen die braune Gesinnung der AfD Flagge zu zeigen. Und es ist gut, friedlich zu protestieren und Zeichen zu setzen. Das ist nicht nur gut, das ist in diesen Tagen auch mehr als nötig. Deswegen bin ich dafür sehr dankbar, dass die Stadtgesellschaft in Münster das auch so deutlich gezeigt hat und mit 30.000 Menschen hier ein klares Zeichen gesetzt hat. Aber – jetzt bin ich wieder beim Rechtsstaat – es muss auch klar sein, dass Eierwerfer oder radikale Antifa-Blockaden nicht helfen. Denn Moral steht nicht über dem Gesetz. Wer meint, Extremismus mit Extremismus bekämpfen zu müssen, der leistet der Demokratie einen Bärendienst. Und das führt uns auch nicht zum Ziel. Ich glaube, so spielt man der AfD letztendlich nur in die Karten. Was machen die? Die begeben sich dann, genau wie ich es gerade sagte, wie die Kollegin es auch gesagt hat, in die Opferrolle hinein. Und das ist ja wesentlicher Bestandteil ihrer Propagandaerzählung: Ich stehe in dieser Opferrolle. Wir sollten eigentlich darauf achten, dass wir der AfD nicht noch diesen Gefallen tun und sie genau in diese Richtung bringen. (Beifall von der FDP) Für die FDP ist klar: Wenn man unsere Demokratie ernst nehmen will, dann muss man den Feinden der Demokratie mit demokratischen Mitteln entgegentreten. Und das in Richtung der AfD: Seien Sie sicher, das werden wir jeden Tag machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)