Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Münster oder das ganze Münsterland, muss ich sagen, meine Heimat, hat ein großes und beeindruckendes Zeichen gesetzt. In Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens, demonstrierten gut 30.000 Menschen gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen Geschichtsvergessenheit. Sie alle stehen aktiv und friedlich für unsere Demokratie, für die Toleranz, für unsere Freiheit und für unseren Rechtsstaat ein. Wenn man vor Ort war, dann weiß man, dass die Menschen aus allen Schichten, also aus der breiten Bevölkerung, gekommen sind. Die Menschen hat eines geeint: Sie haben die Hetze und den Hass satt. Sie haben es satt, dass die AfD zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern, zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheidet. Sie haben das Anbiedern an einen Kriegsverbrecher wie Putin satt. Sie haben die Forderungen nach dem Austritt aus der NATO und der EU satt. Sie haben es satt, dass diese AfD Landtag immer wieder versucht, Rechtsextremismus und völkisches Gedankengut hof- und salonfähig zu machen. Aus der düsteren Geschichte lernen und kein neues düsteres Kapitel aufmachen – das ist der Geist der Zeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN) Das bewegt die Menschen in unserem Land. Das bringt die Menschen doch überall zu Zigtausenden auf die Straße. Das ist gelebte friedliche Meinungsfreiheit. Ich weiß gar nicht, warum Sie da so dünnhäutig sind. Das müssen Sie in einer freien Gesellschaft ertragen, egal ob in Münster oder an vielen anderen Orten in unserem Land. Da nützt es auch nichts, wenn angesichts der Massenproteste die AfD mal wieder ihre Lieblingsrolle einnimmt. Das ist bekanntermaßen die Opferrolle. Angeblich habe die Polizei sie nicht genug geschützt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Boehringer sprach davon, dass der Protest von oben organisierte Volksverhetzung sei. Die Münsteraner AfD sprach gar von Sabotage, Ende der Rechtsstaatlichkeit und Versagen von Polizei. Noch schlimmer – wir haben es gerade gehört –: Die AfD befürchtet für den anstehenden Europawahlkampf möglicherweise Nachteile; die Polizei würde sie vielleicht nicht schützen, und damit könnte sie dann ihren Wahlkampf nicht so führen, wie sie das will. Meine Damen und Herren gerade von der AfD, hier ist kein Platz für Opferlegenden der AfD. In diesem Rechtsstaat wird jeder geschützt, selbst derjenige, der ihn möglicherweise aufweichen oder abschaffen will. Sehr wohl ist die Polizei in Münster mit einem Großaufgebot da herangegangen. Fast 900 Beamtinnen und Beamte wurden für den Neujahrsempfang der AfD eingesetzt. Es gab 150 geladene Gäste, wenn ich die Zeitung richtig gelesen habe. Etwas mehr als 100 haben es ja dann auch rechtzeitig zum Empfang geschafft. Wenn die AfD beklagt, dass Einzelne, auch Herr Dr. Vincentz, nicht rechtzeitig hineingekommen sind, dann muss man doch fairerweise sagen: Wenn 30.000 Menschen in der Stadt sind, dann sollte man sein Ankommensverhalten möglicherweise selber mal überprüfen. Ich würde sagen: Willkommen im Leben! So ist das nun einmal, wenn die Leute auf die Straße gehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Die Polizei hat Ihnen doch im Vorfeld Empfehlungen gegeben, welche Wege am besten zu nutzen sind, um den Veranstaltungsort zu erreichen, und zu welcher Zeit – Sie haben es gerade gesagt – man 28.02.2024 kommen sollte, damit man möglichst störungsfrei zum Rathaus gelangen kann. Natürlich – das hatten wir letzte Woche im Innenausschuss – wird das Verhalten der Polizei auch kritisch hinterfragt. Dazu hat der Innenminister am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss auch etwas gesagt. Man kann immer irgendwo optimieren. Aber grundsätzlich kann man sagen, dass das polizeiliche Konzept an diesem Tag funktioniert hat. Unter den Rahmenbedingungen – Schutz eines AfD-Neujahrsempfanges im historischen Rathaus, 30.000 friedlich demonstrierende Menschen auf den Straßen unmittelbar davor, historischer Ortskern, enge Gassen, Einkaufsstraßen – ist es auch für die Polizei wirklich schwierig, das alles vernünftig zu handeln. Ich finde, dass wir einen ausdrücklichen Dank an die Polizei in Münster richten sollten, die das wunderbar geregelt hat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit in unserem Land steht jeden Tag oder an jedem Wochenende auf und meldet sich zu Wort. Solange sich die AfD und ihre rechtsextremen Gestalten wie Matthias Helferich … Er bezeichnet sich ja selber als „das freundliche Gesicht des NS“. Sie haben ihn vergangenes Wochenende übrigens noch in Ihren NRW-Landesvorstand gewählt. Solange Sie sich immer weiter ins Abseits von unserer Verfassung rücken lassen, so lange werden diese einfachen und redlichen Bürger weiter auf die Straße gehen. 30.000 Menschen haben das in Münster getan. Es bleibt das, was es war: Es war eine Sternstunde der Zivilgesellschaft. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])