Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tod zweier junger Ukrainer, getötet in einem Akt sinnlosester Gewalt mitten am Tag vor dem Oberhausener Hauptbahnhof vor wenigen Tagen, macht fassungslos; der macht sprachlos, der macht wütend. Zwei junge Leben einfach sinnlos ausgelöscht – was für eine Tragödie. Wie kann es sein, dass Jugendliche – eigentlich Kinder – Messer wie andere Kaugummis oder Hausschlüssel mit sich herumtragen und bereit sind, diese eiskalt und ohne Rücksicht oder Respekt vor dem Leben gegen ihre Mitmenschen einzusetzen? Wie kann es sein, dass wir hier immer wieder über 12-, 13- oder 14-jährige Intensivtäter sprechen? Und was ist als Rechtsstaat oder als Gesellschaft eigentlich unsere Antwort darauf? Fakt ist: Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein wachsendes Problem mit Kinder- und Jugendkriminalität. Das ist nicht zu leugnen. Die Zahlen sind erheblich angestiegen, und das muss uns alle mit großer Sorge erfüllen. Bei jeder fünften Straftat 2022 gab es Tatverdächtige unter 21 Jahren. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die noch bedenklicher wird, wenn man dazu noch die Gruppe der sogenannten Intensivtäter mit in die Gleichung nimmt – eine Gruppe von 6 bis 8 %, die aber für die Hälfte der Straftaten eines Jahrgangs verantwortlich ist. Die Tatverdächtigen in Oberhausen, von denen ich sprach, zählen offenbar genau zu dieser Gruppe der Intensivtäter. Gerade diese Gruppe wird erwiesenermaßen auch im Erwachsenenalter straffällig. Deswegen wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich die Prävention, die Eindämmung und auch die Strafverfolgung im Bereich der Jugendkriminalität zur Chefsache macht. Herr Minister Reul, ich fordere Sie auf: Machen Sie das zur Chefsache. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich spreche aber nicht nur Sie alleine an. Vielmehr brauchen wir einen funktionierenden ganzheitlichen Ansatz. Denn es fehlt an besserer Prävention. Es fehlt an schnelleren Verfahren in der Justiz. Es fehlt an Schulsozialarbeitern an den Schulen. Das alles müssen wir allerdings verzahnen. Schließlich bringt es am Ende nichts, einfach nur ein paar Staatsanwälte mehr einzustellen oder hie und da mal einen Sozialarbeiter an eine Schule zu schicken. Frau Dr. Höller, ich glaube, das waren sogar Ihre Worte, die Sie in der letzten Innenausschusssitzung bemüht haben, als es darum ging, Lösungen für die gestiegene Gewalt gegen Einsatzkräfte zu finden. Wir Landtag brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, und ich denke, das sehen Sie genauso. Wir müssen nicht nur mehr machen, sondern wir müssen das vor allen Dingen koordiniert machen. Deswegen schlagen wir Ihnen heute zwölf Punkte vor, was zu tun ist. Das ist vielleicht nicht vollständig. Das ist vielleicht auch nicht alles allein „Copyright FDP“. Aber das sind Punkte, die in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich Hand in Hand umgesetzt werden müssen. Leider übt sich die Landesregierung bei diesen Themen vielfach in akademischen Turnübungen. So verschenken Sie wertvolle Zeit. Dabei haben wir bei den zugrunde liegenden Fragestellungen längst kein Erkenntnisproblem mehr. Wir wissen doch, worüber wir reden. Wir haben in diesem Land ein Umsetzungsproblem, meine Damen und Herren, und das müssen wir angehen. Sie schaffen es allerdings nicht, aus vorhandenem Wissen endlich auch konkrete Politik zu machen. Die braucht es aber, um diesem Phänomen und seinen allzu oft leidvollen, ja tödlichen Folgen zu begegnen. Ich denke, da sind wir uns einig, und eigentlich sind die nächsten Schritte auch klar. Wir müssen die vorhandenen Konzepte und Programme in der Kinderund Jugendarbeit, in den Schulen, in den Jugendzentren, aber auch von Polizei und Justiz so verzahnen, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein effektives Frühwarnsystem haben, um falsche Entwicklungen auch rechtzeitig zu erkennen. Im zweiten Schritt müssen wir nicht nur daneben stehen, sondern auch konkrete Alternativen für Kinder und Jugendliche aufzeigen, die nur allzu oft in Umständen aufwachsen, die kaum positiven Zuspruch, Anerkennung und Motivation kennen. Dann geht es am Ende auch um Chancen und Perspektiven. Also, schaffen Sie auch Rahmenbedingungen, die es Unternehmen, aber auch der Verwaltung leichter machen, Praktika anzubieten. Unterstützen Sie unsere Schulen, das Ehrenamt und unsere Kommunen noch stärker bei diesen riesengroßen Herausforderungen. Und evaluieren Sie bestehende Programme, wie beispielsweise „Diversion vor Strafe“, und ich glaube, wir müssen das Rad hier auch nicht neu erfinden, sondern nur weiterdrehen. Also, rollen Sie beispielsweise das Konzept des Hauses des Jugendrechts in der Fläche aus. Auch hier braucht es keine Neuerfindung der Jugendarbeit. Insofern kann ich Sie nur auffordern: Fangen Sie bitte an, weitere Schritte zu gehen, und am besten mit Hochdruck, und zwar Hand in Hand und koordiniert mit den Netzwerkpartnern und nicht irgendwann, sondern jetzt, meine Damen und Herren. Die aktuelle Entwicklung muss uns dafür Anlass genug sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) 28.02.2024