Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Für Tiere spenden viele Menschen gern, noch lieber als für Kinder in Not.“ Stiftung Warentest schreibt: „Mit rund 29 Prozent wurde Tierschutz“ – in einer Umfrage von Finanztest aus dem Jahr 2020 – „als häufigster Spendenzweck genannt. […] Das zeigt, Tierschutz ist ein sehr emotionales Thema, mit dem sich erfolgreich Geld sammeln lässt. Deshalb tummeln sich in diesem Geschäftsfeld auch viele fragwürdige und unseriöse Organisationen.“ Damit sind wir bei der SPD und ihrem Antrag angelangt. Da die Grünen in der Regierung sind, glaubt man bei den Genossen nun, das grüne Thema „Tierschutz“ mit Marktschreierei übernehmen zu können, und bedient sich des simplen Wahlkampftricks „mehr fordern als die anderen“. Die Rede des Kollegen Schneider baut auch auf dem moralischen Argument auf, man müsse schon ein Herz aus Stein haben, wenn man sich von dem Hundeelend in Tierheimen nicht erweichen lasse. Selbstverständlich wäre mehr immer schöner. Das gilt in jedem Bereich und insbesondere bei Gemeinnützigkeit und Ehrenamt. Doch leider muss man neben den traurigen Hundeaugen auch der Realität ins Auge blicken. Wir haben das Thema im Ausschuss besprochen. Die Unterstellung, dass die umfangreichen Förderprogramme für Aus- und Umbau der Tierheime nicht abgerufen werden, weil Tierheime an den Formularen scheitern, zeigt die Fehlannahmen der SPD in diesem Antrag. Im Grunde zeugt er davon, dass Sie die Tierschützer für so unreflektiert halten, dass sie dieses Wahlkampfmittel des Mehr-Forderns nicht erkennen. Reden wir also mal von des Pudels Kern. Neue Tierheime und der Ausbau von bestehenden Tierheimen 28.02.2024 bedeuten auch, dass mehr Leute benötigt werden, um dort auszuhelfen. Jedoch ist in allen Bereichen des ehrenamtlichen Engagements seit Jahren ein Rückgang an Mitstreitern zu verzeichnen. Hinzu kommen steigende Unterhaltskosten der bestehenden Tierheime durch eine Energiepolitik, die von der SPD und den Grünen auf Bundesebene forciert wird, während die Grünen und die SPD auf Landesebene nun Sonderhilfsfonds und Soforthilfeprogramme fordern oder aufsetzen, um die desaströsen Folgen ihrer eigenen Politik abzufedern. Gleichzeitig sorgen steigende Tierarzt- und Futterkosten für zusätzliche finanzielle Belastungen. Bei größerer Kapazität werden auch diese Kosten massiv steigen. Die große Politik hat also auch Auswirkungen auf die kleinen vierbeinigen Freunde des Menschen. Die SPD fordert, die Hemmnisse zur Aufnahme von Tieren aus dem Ausland zu beseitigen. Der MDR berichtet dazu: Gerettete Hunde aus dem Ausland machen inzwischen ein Viertel der gesamten Hundepopulation in Deutschland aus. Natürlich kenne auch ich die Debatte zum Auslandstierschutz. Es wird angeführt, dass beispielsweise die Straßenhunde aus rumänischen Tierheimen oft besser an Herrchen oder Frauchen zu vermitteln seien als deutsche Hunde aus den Tierheimen. Der deutsche Hund sei entweder zu alt, zu krank oder schwer verhaltensauffällig. Doch ist das der Anspruch, den die zahlreichen ehrenamtlichen Tierschützer haben, und sollte das bei dieser Art von Fürsorge für Mitgeschöpfe der Anspruch sein? Die Aussage, dass man besser die leicht vermittelbaren Straßenhunde aus Rumänien aufnimmt, ist in etwa so, als ob ein Arzt bevorzugt Patienten behandelt, die bessere Heilungsaussichten haben. Der Nachschub an Straßenhunden wird nie enden, weil die Länder das Problem nicht in den Griff bekommen, und wir schöpfen nur einen kleinen Teil der Tiere ab. Durch die Aufnahme in deutschen Tierheimen wird sich also langfristig an der Situation von Straßenhunden nichts ändern. Hier liegt der Hund begraben. Noch eine weitere unbequeme Wahrheit: Mittlerweile spekulieren die Betreiber vieler Tötungsstationen darauf, dass eine gewisse Anzahl der Hunde von ausländischen Tierschützern freigekauft wird, und nehmen deshalb bewusst Überbelegungen in Kauf. Es wird sogar noch in den Tötungsstationen für weitere Würfe gesorgt. Schließlich sind die Gelder ein gern gesehenes Zubrot zu den Pro-Kopf-Zahlungen, die sie aus öffentlichen Mitteln vor Ort für die Tötungen erhalten. Die Situation der ohnehin bemitleidenswerten Hunde wird dadurch noch verschlechtert, Landtag während Tierschützer sich bestärkt fühlen, weitere Hunde freikaufen zu müssen. Kollege Schneider sprach in seiner Rede mehrmals vom moralischen Argument. Genau diese Denkweise führt zu diesem Teufelskreis, den wir stattdessen besser durchbrechen sollten, anstatt weitere Kapazitäten zu schaffen oder Hemmnisse zu senken. In diesem Sinne wird Ihr Antrag das Problem eher noch verstärken, anstatt es zu lösen. Aus diesem Grunde lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)