Dietmar Brockes

Lieber Kollege Rüße, ich bin gespannt, ob Sie das immer so bei Ihren Gesprächen mit irgendwelchen Fachverbänden machen, dass nur ein Schreiben mit Brief und Siegel gilt, damit Sie entsprechend aktiv werden. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Antwort!) Ich habe mit einem Mitglied des Vorstands gesprochen, das mir das sehr nahegelegt hat. Für mich war es sehr plausibel. Deshalb werden Sie gleich auch hören, wie wir uns dazu verhalten werden. Und Respekt: So früh hat sich wohl noch niemand bei mir für eine Zwischenfrage gemeldet. (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Keine Antwort ist auch eine Antwort! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ich hätte gerne eine Antwort!) Die FDP ist die Servicefraktion hier im Landtag, und deshalb beantworte ich Ihre Frage natürlich sehr gerne. (Beifall und Heiterkeit von der FDP – Zurufe) 28.02.2024 Es ist leider ein ernstes Thema. Deshalb möchte ich zum Thema zurückkommen. Wie schon gesagt: Die fehlende Finanzierung und eine hohe Auslastung der Tierheime sind auch in Nordrhein-Westfalen sehr große Herausforderungen. Immer mehr Tierheime kommen an ihre Belastungsgrenzen und müssen Aufnahmestopps verhängen. Grund für die Überlastung sind vor allem die Abgabetiere, also Tiere, die von privaten Haltern bei den Heimen abgegeben werden. Die Heime haben hier keine Aufnahmepflicht und in großen Teilen bereits Aufnahmestopps verhängt. Eine aktuelle Umfrage des Tierschutzbundes kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 80 % der befragten Tierheime nur noch eingeschränkt oder gar keine Tiere von Privatpersonen mehr aufnehmen. Der Abgabebedarf übersteigt somit die Aufnahmekapazitäten bei Weitem. Viele Menschen sind mit Tieren überfordert, oder sie können sich ganz einfach die Kosten nicht mehr leisten, zum Beispiel für den Tierarzt. Die Einsamkeit vieler Menschen während des Coronalockdowns hat leider zu einem Run auf die Tiere geführt. Der Onlinehandel mit Tieren blüht und läuft vollkommen unreguliert ab. Da sehe ich ein Riesenproblem. Das notwendige Matching zwischen Haltern und Tier, das bei den Tierheimen gewährleistet ist, findet häufig nicht statt. Dabei ist es eine zentrale Aufgabe der Tierheime, den Tieren ein endgültiges Zuhause zu vermitteln. Halter und Tier müssen zusammenpassen, was eine gründliche Aufklärung und auch mehrtägiges Kennenlernen erfordert. So müsste es eigentlich sein. Tiere sind keine Ware, die, wenn sie nicht gefällt, wieder zurückgebracht werden kann. Die Tierheime füllen sich mit Abgabetieren, und sie können nur noch schwer ihren originären Aufgaben nachkommen. Dazu zählt auch die Aufnahme von Fundtieren und die Vermittlung von Tieren an geeignete Halter. Darüber hinaus gibt es viele Einrichtungen, die auch eine eigene Wildtierhilfe betreiben. All das kann nicht mehr richtig abgedeckt werden. Hinzu kommen steigende Kosten durch Inflation und hohe Energiepreise. Damit hat sich insgesamt die Kostensituation der Tierheime deutlich verschlechtert. Für die Aufnahme von sogenannten Fundtieren haben Kommunen mit den Tierheimen Verträge geschlossen. Die Fundtierverträge mit den Städten decken nur rund ein Drittel der jährlichen Kosten ab. Der Rest kommt durch Spenden und Erbschaften zusammen. Die Forderungen im Antrag sind ein guter Anfang, aber sie werden nicht reichen, um den Tierheimen auf Dauer zu helfen. Wir brauchen einen Anreiz, dass Tiere wieder vermehrt aus den Heimen genommen werden und nicht unreguliert über den Onlinehandel zu neuen Haltern kommen. Eine Ausweitung Landtag der Steuerbefreiung für Tierheime kann hier ein Instrument sein. Dafür müssten wir auf Landesebene das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die aktuelle Überlastung der Tierheime muss aufgelöst werden. Dazu müssen die Tierheime finanziell besser von den Kommunen unterstützt werden. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)