André Stinka

Ich bewerte die Frage sehr richtig. Es gab ein paar rechtliche Probleme. Die müssen geklärt werden. Ich glaube, wenn man die Arbeit der Ampelregierung sieht, werden wir die auch sehr zielführend und gut orientiert klären. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Heiterkeit von der CDU) Ich will den Bogen zu heute Morgen nicht spannen, weil es da bei Ihnen ein bisschen dünne war. Von daher sollten wir lieber mit der Rede fortfahren. Wir sind im Moment auch gewillt, dem Antrag beizutreten, Herr Untrieser. (Dr. Patricia Peill [CDU]: Ah! Super!) Wir sind ja durchaus in der Lage, zu erkennen, was sinnvoll ist. Das unterscheidet uns von manchen hier im Saal. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Debatte auf der Bundesebene zeigt, das habe ich gerade angeführt, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Es wird auch geklärt, wenn Klimaneutralität wirklich angestrebt ist. Mit dem Antrag haben Sie auf das Projekt Geseke hingewiesen. Wir haben das schon in der Öffentlichkeit erlebt. Aber er greift offene Punkte auf und schärft nach. Das begrüßen wir. Entscheidend für die Zukunft dieses Projektes, also ob GeZero als Leuchtturmprojekt seine Strahlkraft entfaltet, ist eben nicht nur, einzelne Projekte herauszuarbeiten, sondern eine Branche im Blick zu halten, die mit unterschiedlichen Maßnahmen gefördert wird, damit die Wertschöpfungsketten hier in Nordrhein-Westfalen klimaneutral bleiben. Es muss unser Ziel sein, diese Möglichkeiten für Emissionen, die unvermeidbar sind, in die Breite zu tragen und erfolgreich für beteiligte Akteure zu machen. Dann werden – da ist die SPD-Fraktion sicher – auch Nachahmungseffekte erfolgen. Landtag Dazu gehört selbstverständlich die Regelung, bei öffentlicher Auftragsvergabe zugunsten derjenigen anzupassen, die klima- und umweltfreundliche Produkte anbieten. Es muss uns jedoch auch gelingen, insbesondere in der Bevölkerung – das unterstreiche ich hier; ich habe leidvolle Erfahrungen damit gemacht, dass solche Pipeline-Projekte auch scheitern können – für diese neue Technologie zu werben, Akzeptanz herzustellen und Vorbehalte abzubauen. Nun kommen wir zu einem Projekt. Das Beispiel der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld zeigt, wie es nicht laufen darf. Bereits seit 2009 ist die 67 km lange Pipeline fertig und bislang wegen immer noch anhängiger Gerichtsverfahren nicht in Betrieb. Vor über 17 Jahren wurde der Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen gefasst. Die Transformation der gesamten Industrie wird uns in diesem Tempo nicht gelingen. Dann könnten wir hier einpacken. Deswegen müssen wir als Politik klarmachen, dass solche Projekte notwendig sind. Wir müssen in der Bevölkerung dafür werben, Kolleginnen und Kollegen. Das ist in vielen Bereichen kein Selbstläufer. Wir müssen hier auch Planungssicherheit vermitteln. Weil ich die Erinnerung an früher noch habe, appelliere ich gerade an die grüne Fraktion: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Der Weg wird nicht leicht. Das gilt insbesondere bei solchen Pipeline-Projekten. Deswegen unterstützen wir auch dieses Projekt, weil wir glauben, dass gerade …