André Kuper

Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die Landesregierung spricht nun der Minister und Chef der Staatskanzlei, Herr Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Gesetzentwurf der AfD bedient einmal mehr ein populistisches Narrativ, das so altbekannt wie durchschaubar ist: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen Parteinähe, Mauschelei und Intransparenz vorgeworfen werden, stets die gleiche Leier. Danach kann man in diesem Plenum mittlerweile die Uhr stellen. Dieses Mal wird dem ÖRR also vorgeworfen, seinen Zuschauern in den Sendungen vorsätzlich Informationen über Gesprächspartner vorzuenthalten. Der Entwurf stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter den Generalverdacht, er berichte absichtlich politisch unausgewogen. Er suggeriert, dass die Anstalten schon bei der Auswahl der Interviewpartner deren Parteiangehörigkeit nicht angeben wollen, um die Nutzerinnen und Nutzer hinter das Licht zu führen. Dahinter steht natürlich der Vorwurf der gezielten Manipulation. Diese Unterstellung soll nach dem Willen der AfD nun also Gesetz werden. Allein diesem Ziel dient der Entwurf, der handwerklich schlecht gemacht und in vielen Teilen vor allen Dingen nicht zu Ende gedacht ist. 28.02.2024 Selbstverständlich ist es Aufgabe des WDR sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt, die Vielfalt politischer Themen und Meinungen im Gesamtprogramm in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck zu bringen. Selbstverständlich hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch der WDR, journalistische Sorgfaltspflichten einzuhalten, und selbstverständlich hat er die Grundsätze von Objektivität und Unparteilichkeit zu achten. Aber – große Überraschung – zu alledem ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ist der WDR schon heute gesetzlich verpflichtet. Noch mehr: Er hat bereits Gremien, die dazu angetan, aufgerufen und eingerichtet worden sind, das zu überwachen. Und als ob der Treppenwitz nie zu Ende geht: In diesen Gremien – so demokratisch sind wir in diesem Staat verfasst – sitzen Mitglieder Ihrer Fraktion, sehr geehrte Abgeordnete der AfD. Das zeigt, welchen Wahnsinn Sie heute in diesem Hohen Haus auftischen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist Kern guten journalistischen Handwerks, alle tatsächlich relevanten Informationen zu geben, die den Beitrag in den Gesamtkontext einordnen. Deswegen ist es vor dem Hintergrund der bereits gegebenen gesetzlichen Lage und dieses journalistischen Grundsatzes ein Fragezeichen, das sich bildet, wenn man die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfes hinterfragt. Die Fragezeichen werden noch mehr, wenn man den Anlass betrachtet, der für Sie für diesen Gesetzentwurf gesprochen hat. Die Kollegin Blumenthal hat es bereits ausgeführt. Eine valide Datengrundlage bei der Erstellung dieses Antrags vermisst man, denn man stützt sich darin auf die Übersichten von zwei Bloggern auf der Plattform X. Ob diese vollständig oder gar repräsentativ sind, weiß niemand. Es ist also bestenfalls schlampig, nachlässig, schlimmstenfalls unseriös, irreführend, auf einer solchen Datenbasis Gesetzentwürfe einzubringen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Zur Sache. Natürlich spielen in Stellungnahmen häufig auch politische Haltungen eine Rolle. Politische Positionen werden aber ebenso von parteiunabhängigen Befragten vertreten. Eine Offenlegung von deren Parteipräferenzen sieht der Gesetzentwurf allerdings nicht vor. Wozu soll das also führen? Sollen künftig Parteimitglieder davon ausgeschlossen sein, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk befragt zu werden, oder werden sie gar nicht mehr zu Wort gebeten, um potenzielle Konflikte zu vermeiden? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das steht da doch gar nicht drin! – Christian Loose [AfD]: Haben Sie das Gesetz nicht gelesen?) Landtag Der Antrag ist auch an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Es geht um Of- fenlegung! – Christian Loose [AfD]: Es geht um Transparenz!) Die Parteizugehörigkeit spielt nicht immer eine Rolle. Wir hören Ihnen auch in diesem Hohen Haus zu, obwohl wir von Ihrer Parteizugehörigkeit wissen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN – Rodion Bakum [SPD]: Sehr gut!) Wir brauchen heute mehr denn je Medien, die über gesellschaftliche Grenzen hinweg einen offenen Diskurs ermöglichen, die die Menschen ansprechen, erreichen, informieren, aufklären und die dadurch das Verstehen und nicht zuletzt den Zusammenhalt fördern. Es ist die besondere Aufgabe und auch die besondere Verantwortung vor allem des öffentlichrechtlichen Rundfunks, Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Bildung oder Einkommen zusammenzubringen. Er steht in besonderer Weise in der Verantwortung, die Breite der Gesellschaft dabei abzubilden. Das gilt natürlich auch für die Auswahl von Gesprächspartnern. Klar ist – das ist auch in den Wortbeiträgen Thema geworden –, dass die Anstalten hier noch mehr Sensibilität an den Tag legen müssen, und zwar Sensibilität dafür, dass die Vielfalt von Themen und ein breit gefächertes gesellschaftliches Spektrum in der Berichterstattung und im gesamten Programm angemessen repräsentiert werden. Bei einem pflichtfinanzierten System muss die Frage erlaubt sein, ob die abgebildete Lebensrealität die Lebensrealität aller Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erfasst. Die Frage ist erlaubt. Ein Angebot für alle bedeutet, dass sich unterschiedlichste Bevölkerungsschichten und -gruppen im Programm wiederfinden müssen. Das bedeutet journalistisch vor allem erst mal eine große Anstrengung. Es darf auch nicht zu halbgaren Rechtfertigungen kommen, wenn das nicht gelingt. Wie in jeder großen Institution ist es selbstverständlich, dass auch in großen Medienhäusern Fehler passieren. Wenn das der Fall ist, dann muss das zugegeben, eingeräumt und korrigiert werden. Das ist Normalität in einer Mediendemokratie, rechtfertigt aber noch keinen Generalverdacht. Deshalb müssen wir – diejenigen, denen es tatsächlich um die Sache geht – ernsthaft und konstruktiv am Reformprozess, den wir uns für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgenommen haben, weiterarbeiten und um die besten Ideen für die Zukunftsperspektiven dieses hohen Guts unserer Demokratie konstruktiv streiten. Dieser Diskussion verweigert sich die AfD aber, da es nicht ihr Ziel ist, den öffentlich-rechtlichen Rund-28.02.2024 funk zu reformieren und zu verbessern. Vielmehr ist es eigentlich ihr Ziel, ihn abzuschaffen. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN) Dem Ziel, einen Kommunikationsraum für alle zu schaffen, in dem Probleme offen angesprochen und Vorschläge und Lösungsansätze ausgetauscht werden, setzt die AfD diffuse Verdächtigungen entgegen. Deswegen ist das Ziel dieses Antrags, die Zuverlässigkeit und Qualität von journalistischer Arbeit, die Glaubwürdigkeit von Berichterstattung insgesamt pauschal zu diskreditieren. Und warum? Machen wir uns nichts vor: damit der Weg für Ihre Dreckschleudern auf TikTok, X und anderswo endlich frei ist. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Peinlich! Haben Sie keine richtigen Argumente, nur so einen Dreck zu schmeißen? Das ist echt peinlich! – Thorsten Klute [SPD]: Ich finde, das sind sehr richtige Argumente!) Deswegen lassen Sie mich abschließend anmerken, aus wessen Mund ausgerechnet die Forderung nach mehr Transparenz hier kommt. Es ist schon bezeichnend, dass die Forderung von der AfD kommt, der gleichen AfD, die 2022 ihren TikTok-Kanal abgeschaltet hat und sich seither auf Unterstützeraccounts stützt, um ihre eigenen Inhalte in der Breite zu verbreiten. Realsatire, dass gerade diese AfD in diesem Haus Transparenz einfordert! (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Deswegen, sehr geehrte Vertreter der AfD: Räumen Sie Ihren eigenen Saustall auf, bevor Sie mit dem Staubwedel bei anderen Leuten vorbeischauen! (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)