Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: „Ich persönlich finde das natürlich schade und bedenklich, aber viele andere Menschen aus der jüngeren Generation machen sich schon einen Kopf oder haben schon Angst und sagen: Vielleicht sollten wir, bevor irgendwas passiert, selbst freiwillig gehen.“ So äußerte sich am Rande einer Demonstration gegen die AfD Ende Januar der vermeintlich zufällig vor die Kamera gelaufene Passant Bekir Yilmaz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Was die ARD-Redakteure aber weder einblendeten noch erwähnten, ist der Hintergrund von Herrn Yilmaz: Er ist nicht nur Mitglied der SPD, er ist Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Berlin, und er ist in den letzten Jahren immer wieder durch üble kurden- und armenierfeindliche Sprüche aufgefallen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Belegen, die für enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen sprechen. Es ist also ein echter Menschenfreund, der da angeblich für Menschenrechte demonstriert. Es ist schon ein bisschen peinlich, wenn eine mit Gebührengeldern überreichlich ausgestattete Redaktion einen solchen Fehler macht und ihre Interviewpartner nicht mal schnell googelt. Aber Fehler passieren überall, kann man sagen. Die Schwarmintelligenz zahlreicher Internetnutzer zeigt uns inzwischen allerdings eine erschreckende Anzahl dieser Fälle, sodass wir nicht mehr an Zufall glauben können. Wir haben in unserem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, alleine für Januar 67 Fälle aufgelistet. Leider gestattet uns die Landtagsverwaltung nicht die Nennung der Namen, aber sie sind im Internet leicht herauszufinden. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure machen sich inzwischen zum Glück die Mühe und die Arbeit und schauen den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf die Finger. Besonders hervorzuheben ist der ÖRR-Blog bei X oder vormals Twitter, der sich vor allem auf die überproportionale Präsenz von SPD, Grünen und Linken konzentriert, weshalb ihm jetzt von anderer Seite eine gewisse Unionsnähe unterstellt wird. Das Gegenprojekt ÖRR Blog Watch hat wiederum das herausgearbeitet und bei der Gelegenheit noch 40 weitere Fälle entdeckt, in denen hauptsächlich CDU-Funktionäre interviewt wurden, ohne dass dies offengelegt worden wäre. Fakt ist jedenfalls: Mitglieder der Altparteien sind massiv überrepräsentiert. Geht man davon aus, dass rund 1,3 % der Deutschen Mitglied in einer politi-28.02.2024 schen Partei sind, dürfte bei einer zufälligen Straßenbefragung eigentlich nur etwa jeder 100. Befragte ein Parteimitglied sein. Selbst wenn man argumentiert, dass bei bestimmten Anlässen, etwa bei politischen Demonstrationen, der Anteil von Parteimitgliedern durchaus höher sein dürfte, gehört es doch wohl zur journalistischen Sorgfalt, dass man die Zuschauer und Zuhörer darüber aufklärt, wer da angeblich Volkes Stimme repräsentiert. Noch weniger darf es natürlich sein, dass Rundfunksender ihre eigenen Mitarbeiter interviewen und dann nach außen hin so tun, als wären sie zufällig an einen Passanten geraten. Aber auch hier haben aufmerksame Zuschauer inzwischen weit mehr Fälle aufgedeckt, als man noch mit Zufall begründen könnte. Auch deshalb sinkt das Vertrauen in die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten kontinuierlich. Laut einer aktuellen Studie der Universität Mainz hält gerade noch rund ein Drittel der Befragten ARD und ZDF für politisch ausgewogen. Immerhin noch rund 62 % vertrauen den Sendern insgesamt. Aber auch das ist alarmierend, denn es ist der schwächste jemals gemessene Wert mit weiter sinkender Tendenz. Schaut man auf die Umfragen zum Rundfunkbeitrag, sieht es für die Staatssender besonders düster aus. Für die Abschaffung sind durchweg zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Dass die AfD, die sich als einzige Partei seit Jahren konsequent für eine massive Verkleinerung der Anstalten und eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags einsetzt, folgerichtig ein Hauptziel dieser Gesinnungsredakteure ist, verwundert nicht. Als die sogenannte Nichtregierungsorganisation CORRECTIV, die bezeichnenderweise hauptsächlich aus Regierungsquellen finanziert wird, (Lachen von Gönül Eğlence [GRÜNE]) auch aus unserem Landeshaushalt, ihr Märchen vom vermeintlichen Geheimtreffen in Potsdam erzählte, waren die Sender von ARD und ZDF ganz vorne mit dabei. Inzwischen – auch gestern wieder – muss CORREC-TIV seine Geschichten vor Gericht Schritt für Schritt korrigieren. Darüber wiederum berichten ARD und ZDF, wenn überhaupt, nur sehr zurückhaltend und machen stattdessen lieber Werbung für die Parteien, die ihnen jetzt auch noch den Rundfunkbeitrag erhöhen wollen, und gegen die einzige Partei, die sich dagegen wehren wird. Unser vorliegender Gesetzentwurf zielt aber diesmal nicht auf eine grundlegende Reform der Anstalten Landtag ab; dafür gibt es mit Ihnen keine Mehrheit, das wissen wir ja. Dieser Gesetzentwurf soll nur einen einzigen Missstand beseitigen: Wir möchten, dass die Zuschauer und Zuhörer darüber aufgeklärt werden, wer ihnen als vermeintlich zufälliger Passant vorgesetzt wird. Davon abgesehen, dass es für einen sorgsamen Journalisten selbstverständlich sein müsste, ist das in vielen anderen Lebensbereichen ohnehin schon so. Wer zum Beispiel als Bürger die Interessen seiner Mitbürger im Stadt- oder Gemeinderat vertreten will, muss selbstverständlich offenlegen, wo er Mitglied ist oder wessen Interessen er noch vertritt. Richter dürfen keinen Prozess übernehmen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen befangen sein könnten. Nur dem, der mit milliardenschweren Zwangsabgaben erheblichen Einfluss auf unsere Demokratie ausüben darf, ist es erlaubt, essenzielle Informationen zu verschweigen. Mit unserem Gesetzentwurf bekämpfen wir diesen Missstand im Zuständigkeitsbereich dieses Parlaments, also beim Westdeutschen Rundfunk. Er soll zukünftig verpflichtet sein, Parteimitgliedschaften von Interviewpartnern und anderen Personen, die in seinen Sendungen vorkommen, offenzulegen. Es ist eine Binsenweisheit: Transparenz schafft Vertrauen. Heimlichtuerei dagegen schafft Misstrauen. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen und zu erhalten, dann müssen Sie erst recht für diesen Gesetzentwurf stimmen. Die Bürger sind zu Recht misstrauisch geworden. Sie schauen genauer hin. Sie nutzen das Internet, um sich zu organisieren und um dem vermeintlich neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Finger zu sehen. Das ist eine gute Entwicklung, und wir sollten sie zum Anlass nehmen, um diese und andere Reformen auf den Weg zu bringen. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)