Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“, so heißt es im Volksmund. Warum ist diese Binsenweisheit heute noch aktuell? Eigentlich ist es ganz einfach: In jungen Jahren können Lehrinhalte besser aufgenommen werden. Deswegen ist es wichtig, frühzeitig in die eigene Bildung zu investieren. Damit alle Bürger diese Möglichkeit haben und die Chancen gerecht verteilt werden, muss der Staat junge Menschen finanziell in ihrem Berufsleben unterstützen. Unter anderem mit dieser Herausforderung beschäftigt sich der vorliegende Antrag der FDP. Was will dieser Antrag konkret? Er bezieht sich auf das Aufstiegs-BAföG, das im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geregelt ist. Es ist an das klassische BAföG angelehnt und stellt eine Möglichkeit dar, eine Fortbildung oder Existenzgründung vornehmen zu können. In dem Antrag wird festgestellt, dass es in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen Bearbeitungsverzögerungen kommen soll. Als Ursache wird die zentrale Bearbeitung der eingehenden Anträge bei der Bezirksregierung Köln genannt. Ein weiterer erschwerender Faktor sollen fehlende Schnittstellen bei der Bearbeitung der Antragseingänge sein. Zwar könnten die Anträge unter anderem postalisch, elektronisch und auch nach Terminvereinbarung gestellt werden, Landtag jedoch würde diese fehlende Einheitlichkeit der Eingaben zu Bearbeitungsverzögerungen führen. Bei der Zustandsbeschreibung wird allerdings nicht klar, ob es sich um Umsetzungsprobleme oder um strukturelle Probleme in Köln handelt. Wir haben gerade schon einige Gründe gehört: Ob es der Personalmangel oder ein EDV-Problem ist – irgendwie scheint es nicht richtig zu funktionieren, während es in anderen Ländern besser läuft. Eine Vorlage herunterzuladen, händisch auszufüllen und nach acht Monaten eine Antwort zu erhalten, ist auch nicht der letzte Schrei der Technik. An dieser Stelle möchte ich daher auf grundsätzliche Fragen eingehen, welche Auswirkungen fehlende Aufstiegsmöglichkeiten haben. Laut IHK-Fachkräftemonitor sind die drei Berufsgruppen mit dem in absoluten Zahlen größten Engpass für Nordrhein-Westfalen im Bereich der Erziehung, in den sozialen und hauswirtschaftlichen Berufen, in Büro- und Sekretariatsberufen sowie in den medizinischen Gesundheitsberufen zu finden. Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage geht immer weiter auseinander. Das politische Establishment hat diesen Trend in den vergangenen Jahren eindeutig verschlafen und vor allem zu sehr auf die Hochschulausbildung gesetzt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich ist es wichtig, in Zeiten von Industrie 4.0 und einer immer komplexeren und digitaleren Arbeitswelt die Akademisierung der Berufswelt in Deutschland voranzutreiben. Das ist nicht das Problem. Wir müssen allgemein wieder mehr auf Bildung und Leistung setzen und gerade den Mittelstand fördern, da der Mittelstand das Rückgrat unserer Volkswirtschaft ist und bleibt. (Beifall von der AfD) Der Meistertitel hat in Deutschland historisch betrachtet eine besondere Bedeutung. Die Möglichkeit, mit absolvierter Meisterprüfung auch Zugangsmöglichkeiten zu einem Studium zu erlangen, stärkt daher das Ansehen des Meisters und bietet gleichzeitig eine Aufstiegsmöglichkeit für Menschen aus bildungsfernen Schichten. Das bringt mehr Gerechtigkeit in die Gesellschaft. Eine Verwässerung der unterschiedlichen Ausbildungssysteme brauchen wir aber nicht. Das Studium darf nicht zum Ausbildungsersatz und der Meister nicht zum Abiturersatz degradiert werden. „Höher, weiter, schneller“ ist nicht immer der bessere Weg. Chef in einem florierenden Handwerksbetrieb zu sein, ist besser, als 20 Semester lang Sozialpädagogik studiert zu haben. Diesen neuen und alten Spirit – so muss man es ja sagen – müssen wir unseren jungen Menschen mit auf den Weg geben. Ich komme zum Schluss. In einer immer komplexer werdenden Welt werden wir in Zukunft immer mehr 28.02.2024 engagierte Menschen brauchen, die bereit sind, an sich zu arbeiten und in ihre Aus- und Weiterbildung zu investieren. Der Staat muss den jungen Menschen Möglichkeiten bieten, je nach Begabung und Motivation ihren richtigen Weg zu finden. Fehlende Digitalisierung, überlange Bearbeitungszeiten und enorme Rückstände in der beruflichen Aufstiegsfortbildung können wir uns nicht mehr leisten. Wir haben vorhin schon viele Beispiele gehört. Ein Beispiel hat mir mein Kollege Markus Wagner noch erzählt. Das ist schon wieder so ein Einzelfall. Da musste jemand, der Dachdeckermeister werden wollte, anderthalb Jahre lang auf sein Meister-BAföG warten. So etwas brauchen wir hier jedenfalls nicht. Das muss sich ändern. Den Vorschlägen der FDP im vorliegenden Antrag stehen wir daher positiv gegenüber und werden diesen daher unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)