Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Brockes, ich hoffe, dass Sie mir jetzt zuhören und die Situation aus dem Handwerk aus einer anderen Sicht sehen. Im letzten Jahr wurden, wie Sie wissen, in NRW nur 3.600 Meisterprüfungen abgelegt. Bei 19.000 Anträgen ergibt sich damit ein gewisser Gap, auf den ich ganz gerne eingehen möchte. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das Aufstiegs- und Meister-BAföG ist ein wichtiger Baustein der Ausbildungsförderung und dient der Abfederung des Fachkräftemangels. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Das Aufstiegs-BAföG wurde 2020 richtigerweise erweitert, und zwar nicht nur für andere Berufe, sondern auch für die Erzieherinnen und Erzieher. Seither ist ein erhöhtes Antragsvolumen von etwa 30 % zu beobachten. In der Folge kommt es, wie Sie das richtigerweise sagen, zu längeren Bearbeitungszeiten, und Antragsteller warten, wie Sie das richtig dargelegt haben, oft mehrere Monate auf ihre Bewilligungsbescheide. Das kommt auch bei mir als Handwerksmeister an. Diese Situation ist selbstverständlich inakzeptabel, und hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. (Zurufe von der FDP: Aha!) Wir dürfen unsere Fachkräfte bei der Weiterbildung nicht im Stich lassen. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) – Schön, dass jetzt klatschen, denn jetzt kommt der Punkt. – Bedauerlicherweise hat die damalige FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer aber bereits vor vier Jahren versäumt, konsequent Abhilfe zu schaffen. Es war vorhersehbar, dass durch die Ausweitung mehr Anträge gestellt werden, und man hätte bereits zu jener Zeit mehr Ressourcen für die Antragsbearbeitung zur Verfügung stellen können. (Dietmar Brockes [FDP]: Deshalb ist jetzt zwei Jahre lang nichts passiert!) – Lieber Herr Kollege Brockes, im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir uns dieses Problems an, … (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) … und das Land arbeitet an Lösungen. Bereits im Nachtragshaushalt 2022 haben wir mehr Mittel zur Verfügung gestellt (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) und 24 neue Stellen für die Bearbeitung der Anträge bei den Bezirksregierungen geschaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Die Stellenanzahl hat sich zwischenzeitlich annähernd verdoppelt. (Zuruf) Darüber hinaus hat die Landesregierung mehrere Maßnahmen zur Beschleunigung realisiert. Im letzten Jahr wurde unter anderem (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) ein externer Dienstleister zur Unterstützung der Abarbeitung von offenen Anträgen beauftragt. Mit Erfolg, denn im vergangenen Herbst waren die Altbestände nahezu abgearbeitet. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Ja, sie waren nur nahezu abgearbeitet, und hier kommt genau der Punkt. Durch eine eingeführte Controllingfunktion konnte erreicht werden, dass alle vollständigen Anträge innerhalb von zwölf Wochen beschieden werden. Die im November 2023 erstmals genutzte Onlineantragsplattform AFBG Digital leistet dazu einen nachhaltigen und, wie Sie das auch verlangt haben, einen sinnvollen Beitrag, weil sie die Antragsbearbeitung ungemein entlastet. Das Hauptproblem bilden immer noch unvollständig eingereichte Anträge, deren Bearbeitung deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt und die schlussendlich für ein verlängertes Prüfverfahren sorgen. Hinzu kommt, dass die Komplexität der Anträge eine große Herausforderung darstellt. Diese Antragstellung ist eine Wissenschaft für sich. Ich hoffe, Sie haben einmal versucht, einen solchen Antrag auszufüllen, Herr Brockes, weil Sie dann wahrscheinlich festgestellt haben, dass das nicht so einfach ist. Das Handwerk ermöglicht den jungen Gesellinnen und Gesellen durch ihre Handwerkskammer und Fachorganisation bereits heute, bei der Antragstellung behilflich zu sein. Dieses Serviceangebot müsste auf die anderen Berufsgruppen, über die wir hier sprechen, ausgeweitet werden.