Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche hat unser Instagram-Ministerpräsident den AusbildungsCampus des Handwerks in Köln besucht. Ich hoffe, dabei hat er auch gelernt, wie man ordentlich in eine Fliese hineinbohrt und dass man es nicht so macht, wie er es in seinem Post in der Vergangenheit versucht hat. (Beifall von der FDP) Das hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, eine gute Ausbildung zu machen. 28.02.2024 Bei dem Termin hat er, wie so oft, betont – ich zitiere –: „Fachkräfte sind entscheidend für den Industrieund Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Mit der Fachkräfteoffensive begegnet die Landesregierung dem Fachkräftemangel mit verbesserten Angeboten, Kooperationen sowie Investitionen.“ Anschließend lobte er die Meisterprämie der Landesregierung. – So viel zu der Instagram-Welt des Ministerpräsidenten. Die Realität für viele Auszubildende, für viele angehende Handwerkerinnen und Handwerker in Nordrhein-Westfalen sieht leider anders aus. Um überhaupt zu dieser Meisterprämie zu kommen, sind viele Gesellinnen und Gesellen darauf angewiesen, entsprechend finanziell unterstützt zu werden, um sich die Freiheit für die Meisterausbildung leisten zu können. Und dafür gibt es das Meister-BAföG. Dieses Meister-BAföG, das bundesweit eingeführt wurde, läuft hervorragend in Ländern wie Hessen, Niedersachsen und anderen Bundesländern. Dort wird dies nach wenigen Wochen bewilligt. Aber hier in Nordrhein-Westfalen dauert es über ein Jahr, bis die Menschen, die Auszubildenden die Unterstützung des Landes erhalten, obwohl sie dringend darauf angewiesen sind. (Beifall von der FDP) Die langen Bearbeitungszeiten führen vermehrt zu Fortbildungsabbrüchen. Nachdem ich unsere Initiative hier veröffentlicht hatte, habe ich eine Zuschrift von Lukas D. aus meiner Heimatgemeinde bekommen. Er schreibt: Ich habe vor anderthalb Jahren meinen Antrag abgeschickt und strecke seitdem das Geld vor und bekomme immer noch keine Infos seitens der Landesregierung, wie der Stand der Antragsbewilligung momentan ist, weder telefonisch noch per Mail, und das, obwohl so viele Meister fehlen und in unserem Gewerk nur 20 % der Betriebe einen Nachfolger finden. Er ist übrigens Geselle im Heizungs- und Sanitärbereich. Gerade da, wo die Transformation stattfindet, wo die Wende im Heizungsbereich gemeistert werden soll, wird man nicht unterstützt. Er schreibt zum Schluss: Das ist ein Trauerspiel. – Ich sage: Nein, dies ist ein regelrechter Skandal. (Beifall von der FDP) Dieses Vorgehen zeugt von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Leistungswilligen in unserer Gesellschaft. Das ist ein handfester Skandal. Die meisten Berufseinsteiger in NRW warten ein Jahr lang auf die Bewilligung ihrer Förderung. Die langen Wartezeiten gefährden nicht nur die Fortbildung, sondern ganze Karrieren. Landtag Mit Blick auf den immensen Fachkräftemangel, den angeblich auch unser Ministerpräsident erkannt hat, auch wenn er heute wieder fehlt und sich zu dem Thema nicht äußert – ähnlich wie eben zu der wirtschaftlichen Lage –, (Matthias Kerkhoff [CDU]: Dietmar!) wird deutlich: Die langen Wartezeiten gefährden den Standort Nordrhein-Westfalen. Sie sorgen sogar für eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Fortbildungsabbrüche von Berufsaufsteigern wegen nicht ausgezahlter Förderungen können wir uns schlichtweg nicht leisten. (Beifall von der FDP) Was macht die Landesregierung? Frau Ministerin Feller ist scheinbar für dieses Thema zuständig. Sie schiebt den schwarzen Peter den Bezirksregierungen und den Antragstellern selbst zu, die angeblich die Unterlagen nicht vollständig eingereicht hätten. So durften wir es in der letzten Woche Ihrem Bericht im Wirtschaftsausschuss entnehmen. Liebe Frau Ministerin Feller, das ist zu billig und zu einfach. Warum können andere Bundesländer dies innerhalb weniger Wochen auszahlen und Nordrhein-Westfalen nicht? Sorgen Sie endlich dafür, dass wir ein digitales, medienbruchfreies Verfahren haben, am besten sogar KI-gestützt! Dann brauchen wir nämlich gar nicht so viel mehr Mitarbeiter in den Bezirksregierungen. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Basis stimmt, damit die Verfahren schnell durchgeführt werden können! Nordrhein-Westfalen kann sich dies nicht mehr leisten. Wir brauchen die Fachkräfte, und wir müssen sie ordentlich ausstatten. Diese Landesregierung scheint dazu aber leider nicht in der Lage zu sein. Wir Freie Demokraten werden hier nicht lockerlassen, bis alle, die in diesem Land einen Aufstieg machen wollen, …