Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein besonders herzlicher Gruß geht an Generalkonsulin Iryna Shum. Vergangenen Freitag habe ich Daniel kennengelernt, einen kleinen fröhlichen Jungen. Er wird nächste Woche zwei Jahre alt. Er ist so alt wie dieser Krieg in seiner Heimat. Seine Mutter Anna ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hochschwanger zu uns nach Deutschland geflohen. Nur einen Tag nach ihrer Ankunft bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Bad Oeynhausen, ist Daniel zur Welt gekommen. Ich habe damals die Ehrenpatenschaft für ihn übernommen. Er wächst in Sicherheit und Frieden auf. Es ist gut, dass Daniel bei uns in Nordrhein-Westfalen ist, Hundertausende Kinder in der Ukraine aber leiden jeden Tag unter diesem Krieg. Laut UNICEF haben Kinder in umkämpften Gebieten seit Kriegsbeginn bis zu 5.000 Stunden in Schutzkellern verbracht. Das sind in Summe bis zu sieben Monate. Knapp 20.000 Kinder wurden nach Russland verschleppt. Mehr als 1.200 Kinder wurden durch Kriegshandlungen verletzt, und rund 600 Kinder wurden getötet. Dieser Krieg kennt nur Verlierer; die größten Verlierer sind die Kinder. Ihnen wird ihre Kindheit und auch ihre Zukunftsperspektive geraubt. Tausende Kitas und Schulen wurden zerstört; rund 40 % der ukrainischen Kinder haben keinen Zugang mehr zu Bildung. Es ist gut und richtig, dass wir Zehntausenden Kindern aus der Ukraine ein Aufwachsen in Sicherheit und den Zugang zu Bildung in Nordrhein-Westfalen ermöglichen. Das ist nicht immer einfach. Das soll man auch an einem solchen Tag nicht verschweigen. Deswegen geht mein ganz herzlicher Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und alle Engagierten, die sich für die ukrainischen Kinder einsetzen. Dieses Engagement ist großartig. Landtag (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Das unterstreicht: Wir in Nordrhein-Westfalen setzen der Menschenverachtung Russlands Nächstenliebe entgegen. Seit zwei Jahren führt Russland diesen brutalen Krieg gegen die Ukraine – ein Krieg, der unbeschreibliches Leid über die Menschen dort bringt und keinen Zweifel an den Motiven Russlands lässt. Der Kreml will die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten und die europäische Sicherheitsordnung zerstören. Er führt Krieg gegen die Prinzipien, die Europa ausmachen: gegen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen in der Ukraine kämpfen seit zwei Jahren auch für uns und unsere Sicherheit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Ein russischer Sieg in diesem Krieg hätte katastrophale Folgen auch für uns und weitaus höhere Kosten als alles, was wir momentan für die Ukraine tun. Deswegen ist für mich und uns sehr klar: Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank) Das ist umso wichtiger angesichts der aktuellen Lage an der Front. Die Ukraine gerät zunehmend unter Druck. Russland rüstet seine Kriegsmaschinerie immer weiter auf. Der Kreml setzt darauf, die Ukraine zu zermürben, und darauf, dass wir aufgeben. Das darf nicht passieren. Europa muss seine militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen, mehr produzieren, mehr und schneller liefern. Nein, Herr Ott, zu fragen, wie man noch helfen könne, ist nicht grotesk, wie Sie gesagt haben. Man kann über einzelne Dinge streiten – das muss man auch –, aber grotesk ist es sicher nicht, sondern das ist unsere Pflicht im Sinne unserer eigenen Sicherheit und Freiheit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP, Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie, und Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten) Die Ukraine zu unterstützen, ist die beste Investition auch in unsere Sicherheit und Freiheit in Deutschland und in Europa. Unsere Botschaft an Putin ist auch zwei Jahre nach Beginn des schrecklichen russischen Angriffskrieges glasklar: Wir stehen weiter an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde, ohne zu wanken. Wir stehen weiter zur Ukraine. 28.02.2024 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Zum Antrag der AfD will ich nur einen Satz sagen: Herr Vincentz, man merkt, dass der Russlandfreund Blex wieder Mitglied Ihrer Fraktion ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Kopfschütteln von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Sie haben gerade Ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie reden hier geschlagene fünf Minuten und vermeiden jede Verurteilung des russischen Angriffskriegs. Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt. „Es muss gut sein“, haben Sie gesagt. Das, was Sie gut finden, heißt, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und wir Russland ermuntern, genauso weiterzumachen. Genau das haben Sie hier eben gesagt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank – Kopf- schütteln von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Heute auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir unsere Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk begründet. Mona Neubaur war vergangene Woche in Kiew und hat eine Delegation aus Dnipropetrowsk getroffen. Wir füllen diese Partnerschaft mit Leben, indem wir konkrete Hilfe vor Ort leisten und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen, Partnerschaften einzugehen. Auch sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen zum Wiederaufbau in unserer Partnerregion entstanden. Gerade diese Initiativen möchte ich besonders hervorheben und Danke sagen. Es ist vielfach ein Symbol, ja, aber es ist ein Symbol, das Hoffnung gibt, ermuntert und uns nicht viel kostet. All das zeigt: Unsere Solidarität steht. Wir unterstützen weiter, wo wir können, weil wir wollen, dass besser heute als morgen alle Kinder in der Ukraine in Frieden und in Freiheit leben können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank)