Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren herrscht Krieg im Osten unseres Kontinents. Es gibt Bilder aus den vergangenen zwei Jahren, die sich bei mir für immer eingebrannt haben: die Straße in Butscha, wo eine Leiche neben der anderen lag, die Familien, die in den ersten Bombennächten in den U-Bahn-Schächten ausharrten, die ukrainische Flagge in den Trümmern der zurückeroberten Stadt Cherson. Seit zwei Jahren sterben in der Ukraine Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder. Laut den Vereinten Nationen sind es mittlerweile 100.000 Menschen. Seit zwei Jahren schlagen täglich Raketen in der Ukraine ein – in Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten. Seit 28.02.2024 zwei Jahren sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihrer Heimat – Väter, Söhne, Brüder. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, dass es erneut gelungen ist, mit einem gemeinsamen Antrag ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen der Solidarität für die Ukraine, ein Zeichen, dass Demokraten zusammenstehen gegen den Terror und die Tyrannei Putins. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In der vergangenen Woche haben CDU und Grüne in einer gemeinsamen Fraktionssitzung hier im Plenarsaal mit dem ukrainischen Botschafter Makejew und Generalkonsulin Shum getagt. Sie haben bestätigt, wie wichtig die Solidarität mit der Ukraine ist. Sie haben berichtet, wie schwierig die Lage weiterhin ist. Sie haben erklärt, warum es notwendig ist, dass Deutschland der Ukraine weiterhin hilft. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Menschen sprechen aber nicht nur von Solidarität; wir leben sie. Wir geben ukrainischen Flüchtlingen, vor allem Frauen, Kindern und Jugendlichen, eine vorübergehende Heimat. Es sind rund eine Viertelmillion Menschen. Sie besuchen unsere Schulen und unsere Kindergärten oder arbeiten in unseren Betrieben. Wir Demokraten hier im Landtag mögen in verschiedenen Fragen unterschiedlicher Meinung sein. Bei großen Fragen stehen wir jedoch zusammen. Bei Antisemitismus sagen wir: Stopp! – Bei Extremismus sagen wir: Stopp! – Und bei Krieg sagen wir ebenfalls: Stopp! – Dafür bedanke ich mich bei CDU, Grünen, SPD und FDP ausdrücklich. Die Einigkeit ist die Stärke der Demokraten. Die Spalter von links und rechts haben keine Chance, wenn wir zusammenstehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN – Vereinzelt bei der FDP) Die Freiheit Europas wird heute in Odessa, in Cherson und in Charkiw verteidigt. So weit ist das gar nicht weg. Düsseldorf–Mallorca ist die gleiche Strecke wie Düsseldorf–Kiew. Wenn die Ukraine verlöre, worauf bekäme Diktator Putin als Nächstes Appetit? Auf die baltischen Länder? Auf Finnland? Auf Polen? Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern sie verteidigt die Freiheit Europas. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Krieg in der Ukraine ist nicht mehr die Topmeldung in den Nachrichten. Absurderweise sprechen wir gar von „Kriegsmüdigkeit“ im Westen, so, als würden wir selbst in den Schützengräben sitzen. Vor Landtag zwei Jahren sind in Deutschland noch Hunderttausende auf die Straße gegangen. Am vergangenen Wochenende haben es zum zweiten Jahrestag in Köln gerade einmal 6.000 Menschen geschafft, zu demonstrieren. Wir dürfen uns aber an den Krieg nicht gewöhnen. Er hat nichts an Aktualität, und er hat auch nichts an Dramatik verloren. Jedes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ist daher immer noch wichtig. Mir ist bewusst, dass wir in den vergangenen beiden Jahren viel getan haben, um der Ukraine zu helfen. Deutschland hat Schützen- und Kampfpanzer geliefert. Deutschland hat Flugabwehrsysteme geliefert. Deutschland hat Artillerie geliefert. Wir müssen aber hinterfragen, was die Ukraine zusätzlich braucht, um sich gegen Putin verteidigen zu können. Daher müssen wir uns die Frage stellen, ob die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht der notwendige nächste Schritt ist. Wir müssen die eigene Position immer wieder hinterfragen. So hat es auch Claudia Major im Parlamentsgespräch in der vergangenen Woche hier im Landtag gefordert. Denn alles, was zu spät geliefert wird, spielt Putin in die Karten und erhöht das Leid des ukrainischen Volkes. Demokraten dürfen bei Diktatoren niemals klein beigeben, auch wenn der Preis hoch sein mag. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und das bleibt so. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)