Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Wirtschaftspolitik ist ein vielschichtiges Feld, es ist ein großes Feld, und es gibt ganz viele Aspekte, die auf Wirtschaft einzahlen. Das Allerwichtigste dabei ist: Jeder fasse sich natürlich an seine Nase und regele die Dinge, die er regeln könne. 28.02.2024 Insofern können wir hier nicht ein paar Dinge unwidersprochen stehen lassen. Das ist zunächst die Frage der Infrastruktur. Wir haben gerade in diesen Tagen – ich gehe davon aus, dass wir alle dieselben Pressemitteilungen lesen – deutlich gemacht, dass wir für die Sanierung der Straßen, für die die Landesregierung zuständig ist, ein historisch großes Programm auf den Weg gebracht haben. Es darf uns nämlich nicht passieren, dass wir die gleichen Zustände wie bei den Bundesautobahnen bekommen, wo wir momentan erleben, wie Sperrung über Sperrung unsere Wirtschaft in große Probleme bringt. Deswegen: Jeder fasse sich da an seine eigene Nase. Das Gleiche gilt für ganz viele Themen. Wirtschaftspolitik ist eben nicht nur das, was wir im Kern als Wirtschaftspolitik sehen. Wir haben bereits über Finanzen gesprochen, aber genauso über Energie. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das ist auf den ersten Blick ein ganz eigenes Politikfeld. Ich habe aber gerade an diesem Rednerpult ausgeführt, was wir hier tun. Die Dinge, die Nordrhein-Westfalen tun kann, tut es an dieser Stelle. Da gibt es in der Tat eine große Parallele zur Wirtschaftspolitik im Allgemeinen. Wenn eine Technologie in einen Standort investiert, braucht sie dafür verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Investition ist immer mit einer Erwartung verbunden, nämlich dass das, was ich investiere, Bestand hat und im wirtschaftlichen Sinne nachher für mich einen Mehrwert erzeugt. So ist das im Großen und Ganzen an einem Standort Deutschland. Da gibt es derzeit erhebliche Verunsicherungen. Aber gerade diese Sicherheit, diesen Rechtsrahmen stellen wir zum Beispiel mit dem Landesentwicklungsplan, mit vielen Regelungen bei den erneuerbaren Energien her. Wir werden allerschnellstens, und zwar deutlich schneller als der Bund es erwartet – Zielmarge 2032 –, unsere Windenergiegebiete für die Windräder, für die Windenergieanlagen bereits Ende nächsten Jahres stehen haben. Wer investieren möchte, ist in Nordrhein-Westfalen willkommen, und er weiß, worauf er sich an dieser Stelle mit dieser Landesregierung verlassen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das sind eben die Dinge bzw. Maßnahmen, die wir tun können bzw. die wir auch ergreifen. Das geht durch alle Politikfelder. Das geht bis dahin, dass wir uns natürlich um junge Menschen und um Bildung und Ausbildung kümmern. Zum Beispiel bei der überbetrieblichen Ausbildung sind wir das erste Bundesland, das eine Drittelfinanzierung anstrebt. In diesem Sinne wird aus ganz vielen Puzzleteilen eine große Wirtschaftspolitik, die wir für Nordrhein-Westfalen abliefern können. Es fehlen aber große Puzzlestücke. Das ist insgesamt bei der Politik so: Die Bundesregierung müsste eigentlich eine Standortpolitik für Landtag Deutschland so gestalten, dass man in Deutschland investiert und sich nicht mit Abwanderungsgedanken trägt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)