Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde am Anfang meiner Rede gerne auf einige Fakten blicken, nämlich auf diejenigen Fakten, die uns deutschlandweit ganz besondere Sorgen machen: Jedes sechste Unternehmen des industriellen Mittelstandes in Deutschland ist gerade dabei, Arbeitsplätze und Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlagern, 28.02.2024 und weitere 30 % der Unternehmen planen eine Abwanderung. (Zuruf: Genau!) Sehr geehrter Herr Kollege Stinka, die tragen sich nicht mit dem Gedanken, in das ach so erfolgreiche Saarland oder nach Rheinland-Pfalz abzuwandern. Wenn hier von Ausland gesprochen wird, ist vielmehr das internationale Ausland gemeint. Das hat nichts mit einem innerdeutschen Vergleich zu tun, sondern damit, dass die großen Rahmenbedingungen für Wirtschaft in Deutschland im Augenblick generell so nicht gegeben sind. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Das heißt, man macht es sich etwas sehr einfach damit, zu sagen, es handelt sich hier allein um NRW-Probleme. Selbstverständlich ist unsere Wirtschaft mehr getroffen – das kann man an allen Zahlen ablesen – als die Wirtschaft anderer Bundesländer, aber das liegt eben an genau diesen Rahmenbedingungen, zum Beispiel an den Energiepreisen und an der Frage, wie man Energieversorgung verlässlich organisiert. Die Unternehmen, die hier in Nordrhein-Westfälin tätig sind, sind besonders energieintensiv. Egal, ob wir über Stahl, den großen, wichtigen Branchenzweig der Chemie, über Gießereien allgemein oder über Aluminium reden: All diese Unternehmen benötigen für ihre Arbeit Energie. Sie brauchen günstige Energie, und sie brauchen eine verlässliche Energieversorgung. Gerade an dieser Stelle haben wir in Nordrhein-Westfalen die Konsequenzen einer Politik zu tragen, die ganz Deutschland trifft. Wir sind also aufgerufen, gemeinsam etwas zu tun. Jetzt könnte man sagen: Wunderbar, das ändert sich ja alles mit dem Wachstumschancengesetz. – Wer genau hinsieht, stellt aber fest: Es ist eher ein Gesetz der verpassten Chancen als eines, das eigentlich erwartet und gewünscht wird. Der Schritt, den es geht, ist viel zu klein – das ist, glaube ich, ein großer Konsens in diesem Land, und damit ist nicht nur NRW gemeint –, und insgesamt ist noch an vielen Punkten nachzuarbeiten. Zur Frage, warum hier der Finanzminister gesprochen hat: Das war genau richtig, denn das sogenannte Wachstumschancengesetz ist mit Blick auf alle anderen in diesem Land ein Länder- und Kommunenbelastungsgesetz, da der Bund noch nicht einmal bereit war, auch nur 40 % der Lasten selber zu tragen, die er hier im Sinne der Wirtschaft verteilen will. Das heißt, wir sind hier aufgerufen, ein Stück weit mitzugestalten und die Dinge im Auge zu behalten. Aber das ist eben nicht nur etwas, was sich wirtschaftspolitisch entlädt, sondern auch mit Blick auf die Finanzen. Da muss man auch ein bisschen Landtag Ehrlichkeit einfordern und sagen: Lieber Bund, wenn du entsprechende Gesetze machst, wenn du Belastungen beschließt, dann müssen wir auch sehr genau darauf gucken, wer es am Ende bezahlt. (Beifall von der CDU) Aus einem kleinen Gesetz kann durch ein Vermittlungsverfahren zumindest noch ein Gesetz werden, das vielleicht ein wenig besser ist als das, was bisher auf dem Tisch liegt. Wir stellen nämlich fest: Ein Vermittlungsverfahren ist keine Blockade, sondern in Deutschland ein völlig normaler Vorgang für Gesetze, die alle in diesem Staat betreffen. Insofern ist ein Vermittlungsverfahren auch keine Schande, sondern eine Chance, aus einem schlechten Gesetz ein besseres zu machen. Diese Chance sollten wir nutzen. Ich habe großes Verständnis, dass diejenigen, die zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer sehen, etwa die Industrieverbände und die Wirtschaftsverbände, die sich schriftlich geäußert haben, sagen: Ja, wir wünschen uns dieses Wachstumschancengesetz, damit wir wenigstens schon mal etwas in der Hand haben. – Aber das schreiben 18 Verbände. Tausende und Abertausende Landwirte verlassen ihren Hof, steigen auf ihre Traktoren und fahren durch Deutschland. Das muss man genauso ernst nehmen. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Deswegen sind wir aufgerufen, noch mal einen Blick darauf zu werfen. Auch Landwirtschaft ist Wirtschaft. (Beifall von der CDU) Die Frage ist, was NRW inhaltlich machen kann. Wir sitzen zwar im selben Parlament, aber offenbar haben wir da einen anderen Wahrnehmungshorizont. Wir können genug positive Beispiele dafür bringen, was diese Landesregierung hier voranbringt, um in der Wirtschaft in NRW etwas zu bewegen. Bei den erneuerbarer Energien gibt es einen starken Ausbau. Die Rechtsunsicherheiten, lieber Herr Kollege Stinka, können also so groß nicht sein. Im Vergleich der Länder haben wir uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne gekämpft. Man macht es sich sehr einfach, wenn man unser Ziel bezüglich der 10.000 Windräder jetzt auf fünf Jahre herunterbricht und fragt, wie viel denn im ersten Jahr gebaut worden sei. Diese Rahmenbedingungen schaffen wir gerade, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu dynamisieren. (Marcel Hafke [FDP]: Haben wir alles schon!) Dann wird man die entsprechenden Windräder auch in der Landschaft sehen. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Einige konkrete Beispiele: 28.02.2024 Wir nutzen Möglichkeiten vorzeitigen Maßnahmenbeginns bei Energieprojekten. Die Bezirksregierung Detmold etwa hat gerade vorzeitig mit dem Bau einer 110-kV-Leitung begonnen. Entsprechend haben wir die Verfahrensdauer für die Netzverstärkung im Ruhrgebiet um 1,5 bis 2 Jahre verkürzt. Wir haben im Bereich des Regierungsbezirks Münster das erste Planfeststellungsverfahren für eine Wasserstoffleitung nach reformiertem Energierecht angeschoben. Nicht zuletzt ist die Ansiedlung von Microsoft ein großer Erfolg für unser Bundesland. Ich finde, man darf an dieser Stelle ehrlich sein. Ich bin selber lange Bürgermeister gewesen, und als solcher weiß ich, was Bürgermeister bewegen. Aber an der Aussage, dass es nur die Bürgermeister gewesen seien, lieber Kollege Ott, stimmte nur eines, und das war die Parteifarbe. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Demaskiert hat sich heute wieder die AfD. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: Wer allen Ernstes in einem Land wie Deutschland, das von einer Exportwirtschaft lebt, den Brexit hervorhebt, der lässt in der Tat endlich die Masken fallen. (Sven Wolf [SPD]: Das war vollkommener Blödsinn! Da haben Sie recht, Herr Kollege!) Mittig blinken und dann scharf rechts abbiegen – das gilt nicht nur bei Personalentscheidungen auf Parteitagen, sondern auch inhaltlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesbezüglich freue ich mich auf den Europawahlkampf, denn mit solchen Aussagen ist man keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜ- NEN)